Wir beantragen:
1. Die Verwaltungsspitze kündigt den Vertrag mit der Gorus Media GmbH für die Veranstaltung „Bürgergipfel 2024“ am 07.09.2024 in der Stuttgarter Liederhalle.
2. Die Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart vermietet künftig keine Räumlichkeiten an Rechtsextreme, rechte Medienmacher:innen und Klimawandelleugner:innen.
3. Die Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart wird künftig eine Zusage für Raumbuchungen erst erteilen, wenn ersichtlich ist, wer bei Veranstaltungen auftritt und um was es inhaltlich in groben Züge geht.
Begründung:
„Eine ehemalige AfD-Chefin, rechte Medienmacher, ein radikaler Crash-Prophet und ein Netzwerk von Klimawandelleugnern: Das sind nur einige der Akteure, die sich am 7. September in der Liederhalle in Stuttgart zu einem „Bürgergipfel“ versammeln“, so schreibt der Zeitungsverlag Waiblingen in einem Beitrag vom 20. August 2024.
Es kann nicht sein, dass Veranstaltungen, bei denen Personen sprechen, die teils tief in rechtsextreme Strukturen verstrickt sind, von der Kommune Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Die Stadt Stuttgart und ihre Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart müssen jetzt umgehend reagieren und den geplanten „Bürgergipfel“ am 7. September 2024 absagen. Zudem muss die in.Stuttgart künftig ihre Vergabepraxis für Veranstaltungen grundlegend überarbeiten: Vor der Buchung von Räumlichkeiten muss die in.Stuttgart sicherstellen, dass keine Personen, die tief in rechtsextreme Kreise verstrickt sind, in öffentlichen Räumen Hetze verbreiten. Rechtsextremismus und Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in Stuttgart keinen Platz.
Eine demokratische, weltoffene und vielfältige Stadt wie Stuttgart kann es sich nicht erlauben, Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, bei denen Personen auftreten, die bei Treffen zu faschistischen Umsturzplänen im November 2023 eingeladen und anwesend waren. Die öffentliche Hand ist hier in der Pflicht, alles zu tun, um solche Veranstaltungen zu untersagen.
Quelle:
https://www.zvw.de/stuttgart-region/b%C3%BCrgergipfel-in-stuttgart-rechtes-netzwerk-treffen-in-der-liederhalle_arid-854509
