Der europäische Fußballverband hat für die derzeit laufende Europameisterschaft in Deutschland Regularien aufgestellt, wie das Turnier nach den Vorstellungen der Funktionär:innen ablaufen soll. Auf 190 Seiten beschreibt der Verband, was nach seinen Vorstellungen in den jeweiligen Städten erlaubt sein soll und was nicht.
Unter der Überschrift „Prevention of Ambush Marketing“ – was auf Deutsch übersetzt so viel bedeutet wie „Verhinderung von Schmarotzermarketing“, will die UEFA in einer definierten Zone rund um das Stadion auch ein Verbot von politischen und religiösen Demonstrationen erwirken.
Gegen diese Bestimmung hat sich der Arbeitskreis kritischer Jurist:innen gewandt und eine Demonstration gegen die UEFA vor dem Stuttgarter EM Stadion am kommenden Sonntag angemeldet.
Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) sagt: „Wir fordern die Verwaltungsspitze und die Ordnungsbehörde auf, die Demonstration am Sonntag vor dem Stadion zuzulassen. Die UEFA kann Grundrechte wie das Recht auf Demonstrationen nicht einfach aushebeln“.
Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Linke) ergänzt: „Wir unterstützen die Studierenden in ihrem Kampf für das Demonstrationsrecht!“. Mit Blick auf die Proteste der Klimaaktivisten der Letzten Generation sagt Tiarks: „Die Verwaltungsspitze und die Ordnungsbehörde haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie in Sachen Demonstrationsfreiheit einen blinden Fleck haben. Die Allgemeinverfügung, mit der die Verwaltungsspitze pauschal Demonstrationen verbieten wollte, ist seinerzeit in sich zusammengefallen.“
Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei) sagt: „Die UEFA hätte sich eine gerichtliche Schlappe in dem Fall redlich verdient. Wer Werbung und kommerzielle Interessen über Grundrechte stellt, hat nichts verstanden. So weit sollte es nicht kommen: Die Stadt soll diese Demonstration genehmigen und damit das Signal setzen, dass Grundrechte vor dem Kommerz kommen.“
