Der drohende Verlust der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat konnte verhindert werden. Dazu haben unsere Wähler:innen beigetragen. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich! Besonders freuen wir uns, dass auch in der Regionalversammlung eine Fraktion aus Linken, SÖS und Piraten möglich und absehbar geworden ist.
Dennoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass das rechte Lager aus dieser Kommunalwahl gestärkt hervorgegangen ist: Die CDU konnte mit ihren polarisierenden Wahlplakaten und dem Merz’schen Rechtsruck zwei Mandate hinzugewinnen. Gleichzeitig haben die Christdemokraten ihr Ziel, die „öko-linke Mehrheit“ zu beseitigen verfehlt. Ganz zu schweigen von den fünf zwielichtigen Vertretern der rechtsextremistischen AfD. Satt dem Anspruch der AfD auf einen Bürgermeisterposten nachzugeben, bieten wir den Fraktionen an, endlich unseren Anspruch als langfristig arbeitende Fraktionsgemeinschaft anzuerkennen.
Diese Verschiebung nach rechts birgt sowohl die Notwendigkeit wie auch die Chance, dass die ökosozialen Fraktionen enger zusammenrücken. Lasst uns also gemeinsam im Rat zusammenarbeiten: für mehr Bildungsgerechtigkeit, für eine ökologische Verkehrswende und effiziente Klimapolitik, für eine echte Bodenvorratspolitik um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen und gegen die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich sowie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das stärkt unsere Demokratie!
Nur so können wir die Bezeichnung „ökosozial“ mit Inhalten füllen und vor allem auch dem Anspruch unserer Wähler:innen gerecht werden! Ein gemeinsames Foto der Ökosozialen ist ein gutes Symbol, es reicht aber nicht. Es ist jetzt an der Zeit, ökosoziale Inhalte in Form von konkreten Maßnahmen zu beschließen.
