Wir beantragen:
1. Die Fortschreibung des Liegenschaftsberichtes 2020 und Veröffentlichung des Liegenschaftsberichtes 2023 noch in diesem Jahr (2024).
a. Der Liegenschaftsbericht gibt Auskunft darüber, welche Flächen in welcher Größenordnung in den letzten 4 Jahren verkauft bzw. angekauft wurden und wie sich das Einnahmen-/Ausgabenverhältnis entwickelte.
2. Zusätzlich müssen in dem Liegenschaftsbericht 2020 folgende Inhalte zwingend enthalten sein:
a. Die Größe des Anteils der Flächen nach Nutzung für Wohnen, Gewerbe, Land-/Forstwirtschaft, Naherholung/Parks, Verkehr und sonstigen bauliche Anlagen.
b. Informationen über Lage, Größe und Nutzung der einzelnen Immobilien in städtischen Besitz.
c. Der Liegenschaftsbericht enthält Aussagen über mittel- und langfristige Bedarfe an Immobilien, die sich für die diversen Ämter, Eigen- und Versorgungsbetriebe, Schulen, Kitas etc. abzeichnen
– aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen,
– aufgrund von Prognosen zum Bevölkerungswachstum,
– aufgrund absehbarer umfangreicher Gebäudesanierungen, die größere Interimslösungen erforderlich machen.
d. Es wird anhand von Analysen ein Ranking hinsichtlich der Dringlichkeit anstehender Sanierungsarbeiten erstellt.
e. Der Liegenschaftsbericht gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig zum Bau, zur Anmietung, zum Kauf und zur Instandhaltung von Immobilien geplant sind.
Begründung:
Im Jahre 2021 wurde der bisher einzige und durchaus lückenhafte „Liegenschaftsbericht 2020“ veröffentlicht. Ein Armutszeugnis. Auch die Begründungen, warum Informationen nicht geliefert werden können, überzeugen uns nicht. Viele andere Städte (z.B. Freiburg und Leipzig) veröffentlichen jedes Jahr einen aussagekräftigen Liegenschaftsbericht. Stuttgart besaß 2020 813 Objekte mit rd. 77.000 m². Das ist eine Größenordnung, die einen regelmäßigen Liegenschaftsbericht dringend nötig macht.
In der Antwort zu unseren Anträgen und Anfragen (336 & 337/2018) bzgl. eines Liegenschaftsberichtes (765/2020) wird auf Seite 2 angegeben, dass künftig jährlich ein Liegenschaftsbericht fortgeschrieben wird. Dieser eher dünne Liegenschaftsbericht aus dem Jahr 2020 liegt vor, seitdem wurde kein weiterer Liegenschaftsbericht veröffentlicht. Um mehr Transparenz herzustellen halten wir es für dringend geboten, dass die Stadt Stuttgart in regelmäßigen Abständen einen Liegenschaftsbericht veröffentlicht, wie dies bereits andere machen. Aus diesen Berichten muss transparent hervorgehen, welche Liegenschaften für welche Zwecke in städtischem Besitz sind, für welche Zwecke, in welchem Umfang und zu welchen Kosten Flächen und Gebäude angemietet werden.
Weiterhin werden viele städtische Liegenschaften veräußert und eine Politik des Abverkaufs verfolgt. Liegenschaften werden so lange nicht saniert und gepflegt, bis man sie nur noch abreißen kann (siehe Daimlerstrasse 100).
Stuttgart braucht einen aussagekräftigen Liegenschaftsbericht, um einen Überblick über das städtische Eigentum zu haben und dieses auch entsprechend zu pflegenden. Es ist an der Zeit die fehlenden Informationen nachzureichen!
