Erstmals seit der Veröffentlichung der Deportationspläne, die auf einer Konferenz nahe Potsdam mit bekannte Rechtsextremisten, AfD Politikern und CDU Politikern stattfand, plant die AfD eine Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten.
Als FrAKTION lehnen wir die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten an Rechtsextremisten strikt ab. „Im Januar haben alle demokratischen Fraktionen im Gemeinderat eine gemeinsame Resolution unterzeichnet und sich gegen rechtsextremistisches Gedankengut gewandt. Es kann nicht sein, dass die Stuttgarter Verwaltungsspitze es der AfD ermöglicht, eine Veranstaltung im Kursaal abzuhalten“, kritisiert Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke). „Auf diese Erklärung müssen jetzt auch Taten folgen, städtische Räume für die AfD zum Verbreiten ihrer rechtsextremen Hetze dürfen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. “, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke)
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Gemeinderat am 9. Juni merkt Faktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) an: „Beim städtischen Amtsblatt hat die Verwaltung kurz vor knapp die Frist für politische Beiträge der Fraktionen von sechs auf acht Wochen verlängert – weil sie den Wahlkampf angeblich aus dem Amtsblatt heraushalten will. Bei politischen Veranstaltungen unter Beteiligung von Rechten und Rechtsextremen gelten diese Vorgaben offenkundig nicht. Wir erwarten hierzu eine Erklärung der Verwaltungsspitze, warum sie hier ganz offen mit zweierlei Maß misst!“ Mit Blick auf die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten sagt Luigi Pantisano: „Die Stadt muss jetzt endlich einen gangbaren Weg aufzeigen, wie sie verhindern kann, dass Rechtsextremisten auf städtische Räume Zugriff haben“.
„Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, am kommenden Mittwoch, 17. April ab 17:15 Uhr gemeinsam mit dem Bündnis Stuttgart gegen Rechts vor dem Kursaal in Bad Cannstatt friedlich gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu demonstrieren“, so Johanna Tiarks abschließend.
