Stuttgart hat bisher zu wenig Geflüchtete aufgenommen, denn gemäß der Berechnung nach dem Königsteiner Schlüssel hätte sie eigentlich schon 1400 Geflüchtete mehr aufnehmen müssen. Aus diesem Grund und aus humanitärer Überzeugung fordern wir als FrAKTION, dass die Landeshauptstadt das Land Baden-Württemberg bei seiner Suche nach einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete unterstützen soll. Zudem erinnern wir die Stadtspitze an unsere Forderung, ein strategisches Planungsinstrument zur langfristigen Unterbringung einer steigenden Zahl von Geflüchteten zu entwickeln, wie wir dies bereits in Antrag 55/2023 dargelegt haben.
Mit Blick auf die aktuellen Planungen des Landes sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS): „Es gibt einen Zielkonflikt zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf dem ehemaligen IBM-Campus in Stuttgart Vaihingen. Wir unterstützen den Bau einer Landeserstaufnahmestelle auf Stuttgarter Stadtgebiet. Wir setzen uns ebenso für die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf dem ehemaligen IBM-Campus in Stuttgart Vaihingen ein. Für beide Projekte müssen Lösungen gefunden werden, ohne dass sie sich in die Quere kommen und gegenseitig behindern.“
„Unsere FrAKTION fordert die Stadt auf, das Land bei der Suche nach einer LEA zu unterstützen. Wir sehen Möglichkeiten für die Errichtung einer Landeserstaufnahmestelle außerhalb des ehemaligen IBM-Campus. Alternativ zum Standort des Vaihinger Eiermann-Areals soll die Stadtverwaltung Alternativen prüfen, z.B. auf dem Cannstatter Wasen oder am Neckarufer, wo die Stadt Stuttgart eine Parkfläche an Mercedes Benz vermietet“ sagt Luigi Pantisano (LINKE).
Mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Eiermann-Areal sagt die wohnungspolitische Sprecherin der FrAKTION, Johanna Tiarks (LINKE): „Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist für Stuttgart eine riesige Chance, in eigener Hand den dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum in großem Maßstab für alle Bevölkerungsschichten zu bauen. Alle Menschen mit niedrigem Einkommen könnten später durch bezahlbaren Wohnraum profitieren, auch Geflüchtete.“
Angesichts der Schwierigkeiten der aktuellen Besitzerin sagt Tiarks: „Wir dürfen auf die Chance, das Eiermann-Areal mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht verzichten. Sie wäre ein wesentlicher Teil für eine städtische Bodenvorratspolitik. Auf dem Areal kann dringend benötigter erforderlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, z.B. für Studentisches Wohnen, für die Vermittlung von – inzwischen knapp 5000 – Menschen aus der Vormerkdatei in Wohnungen, für die Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden, die derzeit in Sozialhotels untergebracht sind ebenso wie Wohnraum für Auszubildende, städtisches Personal und auch Geflüchtete, schlicht Menschen mit eher niedrigen Einkommen.“
