Die Recherchen des Medienhauses Correctiv haben auch zutage gefördert, wie stark die Verflechtungen zwischen Neonazis, rechtsextremen Parteien und Unternehmen sind. Der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp war offenkundig bei dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam Ende November 2023 ebenfalls anwesend. „Das zeigt einmal mehr, dass der Aufstieg der Rechtsextremen von Unternehmen finanziert und damit auch erst möglich gemacht wird“, betont Stadtrat Luigi Pantisano (LINKE).
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung umgehend reagiert hat und jetzt aktiv wird. Als Landeshauptstadt sind wir jetzt auch in der Verantwortung alles dafür zu tun, dass Unternehmen, die in rechtsextreme Kreise verstrickt sind, von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
„Bei der Landeshauptstadt Stuttgart arbeiten Menschen mit über 100 Nationalitäten, die Stadt hat aktuell eine Werbekampagne, in der sie dafür wirbt, wie bunt sie ist. Da passt es nicht ins Bild, wenn öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, deren Inhaber in Kreise verstrickt sind, die diese Vielfalt mit Gewalt beseitigen wollen“, sagt Luigi Pantisano.
„Wir haben Anlagerichtlinien, bei wem und unter welchen Bedingungen die Stadt ihr Vermögen anlegen darf. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten wir jetzt im gleichen Stil einen Passus einfügen, mit dem es möglich ist, Unternehmen auszuschließen, die in rechtsextreme Kreise verwickelt sind“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Wir fordern die Verwaltungsspitze jetzt mit unserer Anfrage auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie Unternehmen mit Verstrickungen in rechtsextreme Milieus, von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können“, so Pantisano abschließend.
