Mit 405 Anträgen haben wir einen umfassenden Vorschlag für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt vorgelegt. Der nun beschlossene Haushalt wird den aktuellen Herausforderungen von Klimakatastrophe bis hin zum bröckelndem sozialen Zusammenhalt nicht gerecht: Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind wichtig und ihre Bedeutung steigt mit den aktuellen Sparbeschlüssen auf Bundesebene. Daher hätten wir als Stadt mehr Projekte für Kinder, ältere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung so wie konkrete soziale Entlastung beschließen müssen.
Die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in diesem Haushalt sind zu gering, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu schaffen. Unsere Vorschläge für strukturelle Änderungen bei der Energie- und Wärmewende, der Mobilitätswende und der Klimaanpassung fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Auch die Vorschläge des Bürgerrats Klima wurden nur bruchstückhaft im Haushalt hinterlegt: So rücken wichtige Ziele der Bürger:innen, wie die jährliche Reduzierung der Parkplätze oder der beschleunigte Ausbau der Radschnellwege in weiter Ferne.
Das Tempo bei Schulsanierungen wird mit diesem Haushalt ebenso gebremst wie Investitionen für die Kleinsten: nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Spielplätze können saniert werden. Schmerzhaft für Familien und Kinder ist die inflationsbedingte Entwertung der Familiencard um 40 Prozent. Weder eine Anhebung des Guthabens um 40 Euro fand eine Mehrheit noch der kostenlose Eintritt für Kinder in städtische Schwimmbäder. Auch unser Finanzierungsvorschlag für einen ticketlosen ÖPNV für Bonuscard-Inhaber:innen in Stuttgart wurde abgelehnt.
Für unsere Haushaltsanträge sei kein Geld da? Doch! Denn für teure Leuchtturmprojekte zeigt sich die Mehrheit des Gemeinderats äußerst offen. Allerdings, ohne sie in den Haushalt einzuplanen: Zu nennen ist das Rosenstein-Areal mit einer Milliarde Euro oder der Neubau der Schleyerhalle mit mindestens 612 Millionen Euro. Für den Tunnel an der Zuffenhausener Auffahrt Friedrichswahl ist mindestens eine halbe Milliarde Euro anvisiert.
Geld ist da, wir müssten nur statt hunderte Millionen in Beton zu investieren, umverteilen und in eine lebenswerte Stadt für alle zu investieren.
Einen Haushalt, der das Ziel der Klimaneutralität aus den Augen verliert und viel zu wenig in den sozialen Zusammenhalt investiert, lehnen wir ab.
