„Die Ergebnisse zeigen, dass die Ziele nur mit weniger Verkehr zu erreichen sind.“[1] Damit beziehen sich die Autor:innen der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ auf die Pariser Klimaschutzziele aus dem Jahr 2015. Neben allen Anstrengungen, die Menge der klimaschädlichen Gase zu reduzieren, muss auch eine generelle Reduktion des Verkehrsaufkommens angestrebt werden. Die Zahl der zurückgelegten Pkw-Kilometer muss drastisch – auf das absolut notwendige Niveau – sinken. Sichtbar wird dies, wenn man betrachtet, wie viele Wege (gemessen am Gesamtverkehrsaufkommen) derzeit mit dem Pkw in der Stadt zurückgelegt werden (40 Prozent) und wie viele es im Jahr 2030 sein müssen (13 Prozent). Ein Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- oder Fußverkehr) muss innerhalb der nächsten elf Jahre im großen Stil ermöglicht werden. Alle seriösen wissenschaftlichen Studien gehen davon aus, dass Klimaneutralität im Mobilitätssektor mindestens 50 Prozent weniger Verkehrsaufkommen bedeutet. Damit eröffnet sich einerseits die Chance einer fairen Neuverteilung der Verkehrsfläche, andererseits wird dann Parkraum entlang von Straßen schlicht nicht mehr notwendig sein. Mit der systematischen Reduktion von Parkraum werden zudem die Möglichkeiten geschaffen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern, die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen und Platz für den Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr) zu schaffen.
Der Vorschlag des Bürgerrats Klima (GRDrs 958/2023) „jährlich 5% der Parkplätze entlang der Straßen“ zu reduzieren und umzugestalten und den Platz für Radwege, Begrünung oder Begegnungsorte umzugestalten und so für ein besseres Stadtklima zu sorgen, deckt sich also mit den wissenschaftlich bewiesenen Notwendigkeiten. Konkret würde das bedeuten, dass im ersten Jahr an 50 Kilometer Straße Parkplätze entfallen müssten. Die Verwaltungsspitze hält das für „nicht darstellbar“. Angesichts des Umsetzungstempos beim Grundsatzbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt vom Juli 2017 wundert diese Aussage nicht. Mit der offen zur Schau gestellten Verweigerungshaltung der Verwaltungsspitze auf die Frage, wie viel Geld, Personal und Zeit für eine Umsetzung der Vorschläge des Bürgerrats Klima erforderlich sind (unsere Anträge Nr. 4131/2023, 4132/2023, 4026/2023 und 4027/2023), wird offenkundig, dass der Wille zur Planung und Umsetzung fehlt. Dabei haben wir mit dem Antrag „Aktionsprogramm Klimaanpassung (Antrag Nr. 4112/2023) einen konzeptionellen wie finanziell gut ausgestatteten Antrag in die Beratungen zum Doppelhaushalt eingespeist, der einen Weg aufzeigt, wie die systematische Reduzierung von Parkierungsflächen entlang der Straßen vonstatten gehen kann.
Wir beantragen:
- Jährlich werden 5 Prozent der Parkplätze entlang der Straßen im Stadtgebiet zurückgebaut. Die Flächen werden je nach Bedarf für Radwege, zur Begrünung, Verschattung oder für die Schaffung von Begegnungsorten umgenutzt.
- Die dafür notwendigen Finanzmittel werden aus unserem Antrag „Aktionsprogramm Klimaanpassung“ (Nr. 4112/2023) entnommen, der im Doppelhaushalt 2024/2025 noch zu beschließen ist.
[1] Abschlussbericht der Studie: Mobiles Baden-Württemberg, Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität (Oktober 2017), S. 261
