Wenn die Welt brennt, dürfen wir nicht zuschauen, während die CDU und der OB sich auf das erfolgreiche Doppelpass-Spiel mit Menschenfeinden von der AfD konzentrieren und während SPD und Grüne auf Bundesebene humanitäre Werte preisgeben, indem sie im Bundeshaushalt Kürzungen im Sozialen und in der Bildung zustimmen. In diesen Zeiten müssen wir in Stuttgart dagegenhalten.
Es braucht umfassende Lösungen für den sozialen Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit und –anpassung. Ein „Weiter so“ verbietet sich! Mit unseren 370 Haushaltsanträgen wollen wir grundsätzlich umsteuern.
Für eine Verkehrswende: öffentliche Mobilität ist Daseinsvorsorge, daher soll öffentlicher Nahverkehr erst für Kinder und Armutsbetroffene und dann für alle kostenlos werden. Kinder müssen sich zu Fuß und mit dem Rad sicher bewegen können. Neben Rad- und Fußwegen beantragen wir mehr Bäume, Bäche und Bänke für eine gute Aufenthaltsqualität.
Klimaanpassung und Klimaschutz haben Priorität: mit Förderprogrammen muss die Wärmeplanung umgesetzt werden, damit die nötigen Maßnahmen für die Menschen bezahlbar bleiben. Die Forderungen des Klima-Bürger:innenrats sind zu finanzieren und die Aktivitäten zur geplanten Rosensteinbebauung müssen gestoppt werden.
Umverteilung ist der schnellste Klimaschutz. Die Profiteure der Klimazerstörung, die fossilen Konzerne, Automobilkonzerne, Banken und Superreichen schädigen mit ihrer Profitgier und ihren Jets, Jachten und protzigen Autos das Klima enorm. Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Profiteure an der Krisenbewältigung beteiligen und für das nötige Geld zum Umsteuern sorgen.
Die Mieten in Stuttgart müssen wieder bezahlbar werden, dazu wurde von uns ein Boden- und Wohnbaufonds mit 100 Mio. Euro jährlich beantragt.
Wir wollen in Menschen investieren, in die Strategische Sozialplanung, in Kitas, in Schulen, in Spielplätze, in die Quartiere. Viele Initiativen in Stuttgart unterstützen wir mit unseren Anträgen, denn sie sind mehr als nur der Kitt unserer Gesellschaft. Mit einem 10 Mio.-Euro-Bürgerbudget wollen wir den Menschen ein Stück Gestaltungsmacht geben.
Wir fordern 670 Stellen für eine starke Stadtverwaltung als Herzkammer unseres Gemeinwesens. Städtische Beschäftigte sollen – wie bereits die Bürgermeister:innen – eine 470-Euro-Zulage erhalten.
Liebe öko-soziale Mitstreiter:innen lasst uns gemeinsam ein lebenswertes Stuttgart schaffen!
