Begründung/Erläuterung:
Am 31. Mai 2017 wurde Stuttgarts Bewerbung als Austragungsort für die Fußball EM im Jahr 2024 mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen. Zu den finanziellen Auswirkungen gab sich die damalige Verwaltungsspitze schmallippig: in der Drucksache GRDrs 402/2017 hieß es: „Die Kosten für die auf die Stadt entfallenden Aufgaben und Maßnahmen als Host City können derzeit noch nicht beziffert werden.“ Vier Jahre und gute vier Monate später wurde die Veranstaltungsgesellschaft mit der Organisation der Fußballspiele in Stuttgart im Rahmen der EM beauftragt. In Sachen Kostenabschätzung blieb die Verwaltungsspitze vage: in der entsprechenden Drucksache GRDrs 662/2021 hieß es: „Wie bereits im Zusammenhang mit den zeitlichen Abläufen bei Erstellung des Host City Konzepts und im darauffolgenden Verlauf beschrieben, ist es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, eine Aussage über die gesamten, finanziellen Auswirkungen der Veranstaltung zu treffen.“ Für den Doppelhaushalt 2022/2023 hatte die Verwaltungsspitze „insgesamt rund 11 Mio. EUR brutto angesetzt“.
Die mangelhafte Transparenz nimmt seinen Lauf: Im jetzt vorliegenden „Host City Konzept“ veranschlagt die Verwaltungsspitze laut GRDrs 537/2022 auf einmal unglaubliche 21,45 Mio. Euro. Ein genauerer Blick in die Kosten zeigt: Für das Thema Sicherheit hat die Verwaltungsspitze 3,2357 Mio. € veranschlagt. Der Oberbürgermeister hat dieses Host City Konzept (GRDrs 537/2022) in den Haushalt gewählt.
Bei einer solchen Veranstaltung sind neben der Stuttgarter Berufsfeuerwehr zusätzliche Kräfte aus dem Katastrophenschutz sowie der Freiwilligen Feuerwehr-Abteilungen, Kräfte von externen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW) notwendig. Hierfür fallen Überstunden und Aufwandsentschädigungen in einer geschätzten Höhe von 1,504 Mio. € an. Es ist ein unglaubliches Vorgehen, dass der Oberbürgermeister für die Fußball EM über 21 Mio. Euro im Haushalt sieht, aber die Entschädigung für die Einsatzkräfte abgelehnt hat. Zudem muss man sich die Frage stellen, warum im Host City Konzept diese Entschädigungen für die Einsatzkräfte unter dem Thema Sicherheit nicht enthalten waren.
Wenn schon eine Fußball EM in Stuttgart, dann mit Sicherheit und mit Aufwandsentschädigungen und bezahlten Überstunden für alle Sicherheitskräfte!
Wir beantragen:
- Einsatzentschädigung Freiwillige Feuerwehr und Mehrarbeit Beamte Berufsfeuerwehr im Zuge der bevorstehenden Fußball EM in Stuttgart in Höhe von 568/2023 1,504 Mio. €
Kosten: 2024: 1,504 Mio. €
