Begründung/Erläuterung:
Die Gewerbesteuer wird auf die Gewinne der vor Ort gewerblich tätigen Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften erhoben. Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt sprudeln stärker denn je. Ein Blick zurück verdeutlicht, dass die Gewerbesteuer in den letzten Jahren gesenkt wurde: Die Hebesätze der Gewerbesteuer in Stuttgart lagen zwischen den Jahren 1995 und 1998 bei 445 Hebesatzpunkten. Danach sanken sie in zwei Schritten auf 420 Punkte. Aller Unkenrufe der letzten Jahre zum Trotz nimmt die Stadt immer mehr Gewerbesteuern ein. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es den Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen wirtschaftlich sehr gut zu gehen scheint. Dabei profitieren die Einzelnunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften von der öffentlichen und kulturellen Infrastruktur der Stadt. Andererseits investiert die Stadt jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau dieser Infrastruktur sowie in den sozialen Zusammenhalt.
Mit den Plänen der Bundesregierung im Zuge des sogenannten Wachstumschancengesetzes sind Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte zu befürchten. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages rechnet mit Steuerausfällen für die Kommunen bundesweit in Höhe von jährlich rund 1,9 Mrd. Euro vor. Der Großteil der Steuerausfälle entfällt auf eine befristete Aussetzung (2024 – 2027) der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer. Göppert sagte am 15. Juli 2023 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): „Das Bundesfinanzministerium will mit dem geplanten Wachstumschancengesetz offenbar die Axt an die Gewerbesteuer anlegen und die Mindestgewinnbesteuerung aussetzen. Für die Städte würde das massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten. So darf der Gesetzentwurf nicht das Kabinett passieren – für die Handlungsfähigkeit der Städte wäre das eine echte Hiobsbotschaft“.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin sagte weiter: „Die kommunalen Haushalte sind ohnehin extrem angespannt.“ Göppert weist darauf hin, dass die Städte immer neue Aufgaben übernehmen müssen: „Bei Wärmewende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung stehen wir vor echten Mammut-Aufgaben. Wir brauchen deutlich mehr, nicht weniger Geld. Wenn das Finanzministerium uns jetzt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr streichen will, ist das ein fatales Signal.“
Wir wollen einen Teil der hohen Gewinne der größeren Unternehmen abschöpfen und diese besser an der Finanzierung der öffentlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur zu beteiligen. Dies scheint mehr als angemessen zu sein. Eine Veröffentlichung über die Struktur derjenigen Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen ist aus Transparenzgründen zwingend notwendig, um klar zu stellen, wer genau durch eine Erhöhung belastet werden würde.
Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze beziffert die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer für die Varianten einer Erhöhung um 10, 30 und 50 Hebelsatzpunkten.
- Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die Struktur der Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen nach Branchen und Größe der Betriebe.
Einnahmen: Von der Kämmerei zu beziffern
