Begründung/Erläuterung:
Mit GRDrs 397/2022 beschloss der Gemeinderat auf Basis der Studie „Net-zero Stuttgart“ (Klima-Fahrplan) die Klimaneutralität 2035 und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.
Um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen, muss neben einem Bündel an Maßnahmenpaketen auch die Implementierung von sieben Kern-Voraussetzungen sichergestellt werden. Die hier dargestellten Maßnahmen stellen insbesondere die übergreifende Steuerung des Themenfeldes Klimaschutz sowie das kontinuierliche Monitoring der Indikatoren und Fortschritte sicher. Diese sind für das Gelingen des Klima-Fahrplans essentiell. Um messen zu können, wie der Klimaschutz vorangeht, müssen zuerst Ziele definiert werden. Daher sind alle Maßnahmen des Klimaschutz-Programms (siehe GRDrs 638/2023) mit möglichst konkreten Zielwerten versehen. Die Zielerreichung muss im Nachgang gemessen werden, so wie es bereits für das Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019, Laufzeit 2020-2023) geschehen ist. Die Ergebnisse sollen weiterhin mindestens einmal jährlich dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Diese Aufgabe übernimmt die Leitung des Teams Klima-Strategie und -Koordinierung in der Stabsstelle Klimaschutz. Diese wurde ursprünglich mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz als „Koordination Klimaschutz“ geschaffen und ist mit einem kw-Vermerk 01/2025 versehen. Damit weiterhin ein Monitoring der Klimaschutz-Maßnahmen über alle Ämter hinweg stattfinden kann, muss der kw-Vermerk dieser Personalstelle entfallen.
Zudem soll das Monitoring mit dem Startschuss für das Klimaschutz-Programm ab 2024 weiter optimiert werden. Ziel ist es, die relevanten Kennzahlen in einfacher Form so regelmäßig wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Angedacht ist hierfür der Aufbau eines öffentlichen Dashboards, in dem zentrale Kennzahlen regelmäßig aktualisiert werden. Hier könnten zum einen zentrale Kennwerte aus dem Klimaschutz-Programm dargestellt werden. Zum anderen sollen diese um weitere relevante Zahlen ergänzt werden, die auf der Sektorenebene die Ziele verschiedener Einzelmaßnahmen zusammenfassen.
Geplant ist eine iterative Umsetzung, bei der zu Beginn eine Basisvariante des Dashboards veröffentlicht wird, die im weiteren Verlauf um immer mehr Indikatoren erweitert werden kann. Für den Aufbau und Betrieb sind Haushaltsmittel von 40 TEUR pro Jahr notwendig.
Wir beantragen:
- Finanzmittel für die Fortsetzung von „Steuerung und Monitoring Klimaschutz“ (GRdrs 614/2023) in Höhe von 500 000 €
- Den Wegfall des KW-Vermerks für 1,0 Stelle EG 13 Teamleitung Klima-Strategie und -Koordinierung, Umsetzung Klima-Fahrplan – BMA
Kosten: 2024: 100 000 € // 2025: 189 000 € // 2026: 189 000 € // 2027: 189 000 € // 2028: 189 000 €
