Stellenplan: Klimaschutz ist Daueraufgabe II

Wir beantragen:

  1. 0,5 Stelle EG13 Sachbearbeiter:in Hitzeaktionsplan (lfd Nr. 5775)

Begründung/Erläuterung:

Zu 1. Sachbearbeiter:in Hitzeaktionsplan (lfd Nr. 5775)

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Daueraufgaben. Die LBBW veröffentlichtet am 15. September 2023 eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt: „Je nach Verlauf werden sich die durch den Klimawandel verursachten Kosten von heute an bis 2050 gegenüber den 2000 bis 2020 verzeichneten Schäden mindestens verdoppeln, im schlimmsten Fall sogar versechsfachen. Dann wären es deutschlandweit knapp eine Billion Euro. „Da Baden-Württemberg überdurchschnittlich von der Erwärmung betroffen sein dürfte, werden die Kosten hier vermutlich noch schneller steigen“, so der Chefvolkswirt der LBBW, Moritz Kraemer. Angesichts solcher Aussichten ist es verantwortungslos, Stellen im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz nicht zu schaffen oder gar wegfallen zu lassen. Der städtische Hitzeaktionsplan hat bislang eine überaus überschaubare Wirkung erzielt – Grund genug, hier Stellen zu schaffen.

Wir beantragen:

  1. Die Streichung des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle EG12 Sachbearbeiter:in Streuobstwiesen Förderprogramm (lfd Nr. 5790)

Begründung/Erläuterung:

Zu 2. Sachbearbeiter:in Streuobstwiesen Förderprogramm

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Daueraufgaben. Es gibt angesichts des fortschreitenden Klimawandels keinen Grund, das Förderprogramm für Streuobstwiesen auslaufen zu lassen, zumal dieses einen Beitrag zur Klimaanpassung, zum Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt leistet.

Wir beantragen:

  1. 1,0 Stelle EG 9a Sachbearbeiter:in Administrative Antragsbearbeitung Förderprogramme (lfd Nr. 5780)
  2. 0,6 Stelle EG 9a Sachbearbeiter:in Haushalt und Rechnungswesen, Finanzcontrolling für Bearbeitung Förderprogramme insbesondere im Bereich Energie. (lfd Nr. 5785)

Begründung/Erläuterung:

Zu 3. und 4. Sachbearbeiter:in Administrative Antragsbearbeitung Förderprogramme (lfd Nr. 5780) und Sachbearbeiter:in Haushalt und Rechnungswesen, Finanzcontrolling für Bearbeitung Förderprogramme insbesondere im Bereich Energie. (lfd Nr. 5785)

Klimaschutz ist Daueraufgabe. Wenn kein Personal verfügbar ist, um Anträge für Förderprogramme (insbesondere im Energiebereich) zu formulieren, dann werden die Projekte für den städtischen Haushalt deutlich teurer. Sachbearbeiter:innen werben in aller Regel deutlich mehr Fördergelder ein, als sie an Personalkosten verursachen. Daher sind solche Stellen faktisch mindestens haushaltsneutral und von daher zwingend zu schaffen.

Wir beantragen:

  1. Den Wegfall des Kw-Vermerks für 1,0 Stelle Sachbearbeiter:in EG 13 Hitzeaktionsplan (lfd Nr. 5815)

Begründung/Erläuterung:

Zu 5. Sachbearbeiter:in EG 13 Hitzeaktionsplan (lfd Nr. 5815)

Klimaschutz und Klimaanpassung sind Daueraufgaben. Die LBBW veröffentlichtet am 15. September 2023 eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt: „Je nach Verlauf werden sich die durch den Klimawandel verursachten Kosten von heute an bis 2050 gegenüber den 2000 bis 2020 verzeichneten Schäden mindestens verdoppeln, im schlimmsten Fall sogar versechsfachen. Dann wären es deutschlandweit knapp eine Billion Euro. „Da Baden-Württemberg überdurchschnittlich von der Erwärmung betroffen sein dürfte, werden die Kosten hier vermutlich noch schneller steigen“, so der Chefvolkswirt der LBBW, Moritz Kraemer. Angesichts solcher Aussichten ist es verantwortungslos, Stellen im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz nicht zu schaffen. Der städtische Hitzeaktionsplan hat bislang eine überaus überschaubare Wirkung erzielt – Grund genug, den Kw-Vermerk für diese Stelle ersatzlos zu streichen.