Begründung/Erläuterung:
Am 1. Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Einsetzung des Bürgerrats Klima (GRDrs 708/2022) beschlossen. Der Bürgerrat Klima hat ab dem 4. März 2023 sechs Mal getagt und in seiner letzten Sitzung am 17. Juni 2023 eine Reihe von Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen des Bürgerrats Klima sollten dem Gemeinderat am 29. September 2023 in den Ausschuss für Klima und Umwelt präsentiert werden. Dies geschah nicht. Stattdessen wurden die Stellungnahmen der Verwaltung am 2. Oktober 2023 an einige Stadträt:innen verschickt.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz erwarten wird von der Verwaltung, dass sie aufführt, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzlich benötigt werden, damit in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 über die Vorschläge abgestimmt werden kann.
Im Bereich der Mobilitätswende halten wir folgende Vorschläge für relevant:
Empfehlung 9
Prüfauftrag: Der Lieferverkehr wird durch veränderte Wohn- und Arbeitsweisen zunehmen. Insbesondere dann, wenn der Individualverkehr abnehmen soll. Wir fordern daher, dass dem Bedarf entsprechend neue Logistikkonzepte geprüft werden. Die Stadt soll für den Raum Stuttgart entsprechende Studien bis 2026 durchführen. Dabei sollen Hub-Konzeptionen, Antriebsvarianten für Fahrzeuge und allgemein das Lieferzonenmanagement geprüft werden.
Empfehlung 10
Wir empfehlen, die Frequenz bzw. Taktung der Busse im Rahmen des nächsten Haushalts zu erhöhen. Dafür sollten generell mehr Busse eingesetzt werden, aber auch Express- und Nachtbusse (in Außenbezirken).
Um Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des ÖPNV zu gewährleisten, sollten Busspuren ausgebaut und Busse an Ampeln priorisiert werden.
Insgesamt ist uns wichtig, dass es ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot gibt, Anschlussmöglichkeiten verbessert und Verspätungen reduziert werden.
Empfehlung 11
Wir empfehlen, dass die Stadt Stuttgart bis 2027 an mindestens 5 Knotenpunkten die Einrichtung von sogenannte „Mikrohubs“ prüft, wie z.B. am Bahnhof Feuerbach bereits umgesetzt. An Orten mit entsprechendem Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten sollten die Hubs schnellstmöglich realisiert werden. An den Hubs sollte es Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Pedelecs, City-Roller, E-Scooter und Autos geben. Außerdem sollten sie mit Ladesäulen, Car-Sharing und Leihradangeboten ausgestattet sein. Buchung, Zahlung und Auslastung der Parkmöglichkeiten sollten über eine App möglich sein.
Empfehlung 12
Wir empfehlen im Rahmen des nächsten Haushalts, über einen Probezeitraum (Bedarfserhebung) den ÖPNV in den Außenbezirken durch Bürgerbusse der SSB zu ergänzen. Dabei sollen die Bürgerbusse nach Fahrplan regelmäßig fahren, um eine zuverlässige niederschwellige Alternative zum Individualverkehr im Außenbereich zu bieten.
Empfehlung 13
Wir empfehlen, dass die Stadt lokale Initiativen startet, um Bahnhöfe attraktiver, sauberer und sicherer zu gestalten.
Besonders wichtig ist uns dabei 1) Sauberkeit durch häufigere Reinigung, 2) dass das Sicherheitsgefühl erhöht wird durch deutlich sichtbarere Sprechstellen/Notrufsäulen, 3) die Attraktivität erhöht wird durch eine kreative Neu- und Umgestaltung. Punkt (3) könnte im Rahmen von Wettbewerben durch Architekturbüros und Studierende der Universität umgesetzt werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der DB geschehen.
Bspw. Charlottenplatz, Bahnhof-Verschönerung innerhalb der nächsten drei Jahre (2027). Bsp. Graffiti-Kunst/ Licht/ Musik/ Architekturgestaltung/ Begrünung oder Bepflanzung, auch bei überirdischen Bahnhöfen
Empfehlung 15
Wir empfehlen, dass lokal bzw. pro Stadtteil Veranstaltungen durchgeführt werden, die die Bürger*innen informieren und zur Beteiligung animieren. Koordiniert werden könnte dies durch die Bezirksbeiräte, die Stadt sollte Material und Kontakte zu Sprecher*innen stellen, Ehrenamtliche könnten Werbung (in Form von Flyern, Plakaten, Presse, an Schulen etc.) machen, international erfolgreiche Klimaprojekte und Städtekooperation könnten vorgestellt werden. Diese Veranstaltungen sollen schon ab 2024 jährlich stattfinden. Das ist uns wichtig, um die Menschen in den Dialog zu bringen und zu eigenverantwortlichen Beteiligten zu machen.
Wir beantragen:
- Die Verwaltung legt dar, welche personellen und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Klima (GRDrs 656/2023 und 958/2023) zusätzlich benötigt werden. Konkret wollen wir die Stellungnahme der Verwaltungsspitze zu den Vorschlägen mit den Nummern 9, 10, 11, 12, 13 und 15.
