Begründung/Erläuterung:
Im Klimaschutz-Programm (GRDrs 638/2023) schreibt die Verwaltung großspurig: „Stuttgart investiert über zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz!“ In der Vorschlagsliste des Oberbürgermeisters sind aber beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung riesige Lücken. Die wenigen Klimaprojekte, die der Oberbürgermeister befürwortet, wurden nur teilweise übernommen. Ein Beispiel sind die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen wie den Bau von PV-Anlagen, klimaneutrale Sanierungen und Energiesparmaßnahmen. Davon kann Stuttgart in den nächsten Jahren gar nicht genug machen. Der Vorschlag der Fachverwaltung lag für die kommenden beiden Jahre bei 36 Mio. €. In der Grünen Liste des Oberbürgermeisters wurde dieser Betrag einfach um 5 Mio. € ‚rasiert‘ – das ist unnötig, unverständlich und nicht sachgerecht. Der Sparvorschlag aus der Grünen Liste, der lediglich 31 Mio. € vorsieht, ist somit unverständlich und inakzeptabel.
Wir beantragen den Vorschlag der Fachverwaltung vollumfänglich zu übernehmen. Denn: Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat entschieden: Stuttgart soll bereits 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel erreichen wir nicht, wenn wir bei den elementarsten Maßnahmen des Klimaschutzes sparen.
Wir beantragen:
- Die von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Summen für den Bau von PV-Anlagen, klimaneutrale Sanierungen und Energiesparmaßnahmen nach GRDrs 638/2023 in Höhe von insgesamt 36 Mio. €.
Kosten: 2024: 15 Mio. € // 2025: 21 Mio. €
