Begründung/Erläuterung:
Zu 1.:
Um das Sportgebiet „Waldebene Ost“ insbesondere auch für Kinder und Jugendliche besser zu erschließen und den Individualverkehr zu reduzieren, konnte aufgrund eines interfraktionellen Gemeinderatsantrags im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 ab September 2021 ein Pilotprojekt für zunächst 2 Jahre gestartet werden. Es wurde ein Bus-Pendelverkehr montags bis samstags zwischen 16:00 Uhr und 20:15 Uhr eingerichtet, der ausschließlich minderjährige Mitglieder der auf der Waldebene Ost ansässigen Sportvereine befördert. Die Auswertung der 2-jährigen Pilotphase ergab, dass die Anbindung des Sportgebiets Waldebene Ost durch einen regelmäßigen Busverkehr – speziell zu den Trainingszeiten der Vereine – funktioniert und sich das Angebot bereits bewährt hat. Der Probebetrieb der letzten Jahre soll daher in einen Dauerbetrieb übergehen. Hierfür werden Finanzmittel in Höhe von 100.000 EUR pro Jahr benötigt. Nach Mitteilungsvorlage „Sportgebiet Waldebene Ost; Dauerbetrieb Busverkehr“ GRDrs 536/2023
Zu 2.
Am 1. Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Einsetzung des Bürgerrats Klima (GRDrs 708/2022) beschlossen. Der Bürgerrat Klima hat ab dem 4. März 2023 sechs Mal getagt und in seiner letzten Sitzung am 17. Juni 2023 eine Reihe von Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen, die in Anlage 1 angehängt sind. Diese Empfehlungen werden dem Gemeinderat mit dieser Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben.
Damit der Gemeinderat zeitnah Beschlüsse über die Empfehlungen des Bürgerrats Klima fassen kann, werden alle Empfehlungen des Bürgerrats bis Herbst 2023 einer Prüfung durch die Verwaltung unterzogen. Die Prüfung erfolgt in Form von Stellungnahmen, die die Verwaltung mithilfe von Leitfragen erstellt. Die Federführung für die Anfertigung der Stellungnahmen wird bei den Empfehlungen aus dem Themenfeld Mobilität/Verkehr im Austausch mit der AG Mobilität bestimmt, im Themenfeld Wärme im Austausch mit der Energieabteilung im Amt für Umweltschutz. Die Stellungnahmen werden dem Gemeinderat in einheitlichen Datenblättern aufbereitet (siehe Anlage 2). Mit den Datenblättern werden dem Gemeinderat Einschätzungen der Verwaltung zur Umsetzbarkeit und zu rechtlichen Restriktionen mitgegeben. Für den Fall, dass die Fachstellen in der Verwaltung nachweisen können, dass die Ziele einer Empfehlung mit anderen Maßnahmen noch besser erreicht werden können, ist im Datenblatt ein Alternativvorschlag vorzustellen.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz wird die Verwaltung in den Datenblättern außerdem aufführen, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzlich benötigt würden oder bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 angemeldet wurden. Die ausgefüllten Datenblätter werden von der Stabsstelle Klimaschutz zusammengestellt und unter Berücksichtigung des Abschlussberichts des Bürgerrats Klima in einer Vorlage aufbereitet. Diese soll möglichst am 29. September 2023 in den Ausschuss für Klima und Umwelt eingebracht werden.
Mit den Angaben der Fachämter sowie den Argumenten und Zustimmungswerten aus dem Abschlussbericht des Bürgerrats Klima liegen dem Gemeinderat damit im Herbst 2023 Informationen vor, um Empfehlungen aus dem Bürgerrat Klima bereits zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 aufgreifen zu können.
Am 29. September 2023 lag keine einzige Stellungnahme der Verwaltung – die „Dringlichkeit des Themas Klimaschutzes“ gebietet es aber, dass die Vorschläge des Klimabürger:innenrats (GRDrs 656/2023) in den Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden. Eine Bedarfserhebung weiterer Bürger:innenbusse für die Außenbezirke ist dabei ein kleiner, aber wichtiger Baustein.
Wir beantragen:
- Für den Dauerbetrieb des Busverkehrs auf der Waldebene Ost nach GRDrs 536/2023 Finanzmittel in Höhe von jährlich 100 000 € (Rote Liste S. 29 Lfd Nr. 12)
- eine Bedarfserhebung für weitere Bürger:innenbusse in den Außenbezirken. Ziel ist ein zuverlässiges, niederschwelliges Angebot als Alternative zum motorisierten Individualverkehr nach GRDrs 656/2023, Empfehlung Nr. 13
Kosten: 2024: 100 000 € // 2025: 100 000 € // 2026: 100 000 € // 2027: 100 000 € // 2028: 100 000 €
