Täglich werden die Auswirkungen des Menschen gemachten Klimawandels sichtbarer und spürbarer. Da mag es verwundern, dass laut Umfragen die Zustimmung für offensichtliche Klimaleugner-Parteien zunimmt. Nur oberflächlich scheint hier ein Widerspruch zu bestehen.
Die zunehmende Unzufriedenheit bei den Menschen liegt nicht etwa an mangelnder Einsicht in nötigen Klimaschutz. Vielmehr scheint das Zutrauen in Politik in der sozialen Krise rapide zu schwinden.
Kein Wunder, wenn wir auf die letzten Jahre der Krisenpolitik im Land und in Stuttgart schauen: Mehr als schöne Pläne und Appelle an die Bürger:innen gibt es nicht. Von einem sozialökologischen Aufbruch, von einer Politik, die sich um das Allgemeinwohl kümmert, ist wenig zu spüren.
Daran ändert auch der von OB Nopper vorgestellte Haushalt, trotz der Milliarden Ausgaben, nichts.
Im Gegenteil, man fragt sich:
Wo ist der Durchbruch für Klimaschutz? Wo ist das Personal für dessen Umsetzung? Wo sind große Investitionen in bezahlbaren Wohnraum? Wo ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wann können verfallende Schul- und Amtsgebäude saniert werden? Wann gibt es keine Schlangen mehr vor Ausländerbehörden und wann werden Bürgerbüros wieder geöffnet? Wie kann Personal für Kitas und viele andere öffentliche Einrichtungen gewonnen werden? Wo ist das Geld für eine angemessene Stuttgart-Zulage? Wo sind dringend nötige, spürbare Entlastungen für die Bevölkerung?
Wo ist das Geld für kostenlosen Nahverkehr?
Fragen über Fragen. Für uns ist klar: Mit Klein-Klein werden wir die Menschen in der Krise weiter alleine lassen. Das wollen wir nicht. Dieser Haushalt braucht mutige und spürbare sozialökologische Kurskorrekturen. Dazu sind wir bereit.
