Wir beantragen:
- Die Stadt untersagt die geplante Eritrea-Veranstaltung am Samstag den 23. September 2023.
- Die Stadt vermietet bis auf weiteres keine städtischen Räume an Verbände und Vereine, die mutmaßlich Verbindungen zur eritreischen Diktatur unterhalten.
- Die Verwaltungsspitze untersucht die Verbindungen des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e.V. zur Diktatur in Eritrea und stellt die Ergebnisse öffentlich vor.
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten:
- Wie konnte es dazu kommen, dass die Eritrea-Veranstaltung vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e.V. zugelassen wurde, obwohl bekannt war, dass ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten bereits mehrfach gewalttätig eskaliert sind?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltungsspitze, die Vergabekriterien für Räumlichkeiten der Stadt Stuttgart so anzupassen, dass Vereine und Verbände, die mit diktatorischen Regimen sympathisieren oder zusammenarbeiten, künftig keine Räumlichkeiten mehr bekommen?
Begründung:
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung am 16. September 2023 am Römerkastell kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrant:innen einer Eritrea-Veranstaltung und Polizeikräften. 228 Demonstrierende wurden vorläufig festgenommen. Eine solche Eskalation der Gewalt ist vollkommen inakzeptabel und muss künftig verhindert werden. Als einen ersten Schritt sehen wir, dass die für kommenden Samstag geplante Eritrea-Veranstaltung von der Verwaltungsspitze untersagt wird. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, vorerst keine städtischen Räume an den Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart zu vermieten. Zudem muss jetzt dringend ermittelt werden, welche Verbindungen der Verband der eritreischen Vereine zur Diktatur in Eritrea hat. Stuttgart als weltoffene Stadt muss sich klar positionieren und Vereinen, die einer der grausamsten Diktaturen der Welt nahestehen, keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Hintergrund:
Eritrea lag auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2021 noch hinter Nordkorea auf dem letzten Platz. Im Land ist nach wie vor nur eine einzige Partei zugelassen, Gewaltenteilung existiert nicht. Das Auswärtige Amt konstatiert: „Eritrea verfügt weder über eine in Kraft getretene Verfassung noch über praktizierte Gewaltenteilung. Die Ausübung von bürgerlichen Grundrechten ist stark eingeschränkt.“
Seit dem Jahr 1993 regiert Isayas Afewerki das Land mit harter Hand. Im Windschatten der allgemeinen Wehrpflicht, die offiziell 18 Monate dauert, verpflichtet das Regime viele Eritreer zu einem jahrelangen, oft jahrzehntelangen Arbeitsdienst. Zuletzt besetzten eritreische Soldaten auf Befehl von Isayas Afewerki Teile äthiopischen Region Tigray und begingen brutalste Menschenrechtsverletzungen: Massenvergewaltigungen, Massaker, Aushungern von Zivilisten, Plünderung von Hospitälern, Schulen, Farmen und Privathäusern. In dem Krieg kamen nach Schätzungen der Afrikanischen Union mindestens 600 000 Menschen ums Leben.
Auch über die Landesgrenzen hinaus reicht der lange Arm des Regimes: So werden im Ausland lebende Eritreer unter Druck gesetzt, mindestens zwei Prozent Ihrer Einkünfte an das Heimatland zu überweisen. Eine Untersuchung des britischen Parlaments kam zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen aus der Diaspora-Steuer sehr wahrscheinlich für Kriegsausgaben verwendet werden. Die Bundesregierung hat es den eritreischen Botschaften seit dem Jahr 2011 verboten, die Diaspora-Steuer einzutreiben.
