Wir beantragen für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 21. September 2023, jedoch spätestens nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Gemeinderat am 12. Oktober 2023 eine Debatte im Gemeinderat zu den Zuständen in der Stuttgarter Ausländerbehörde.
- Die Verwaltungsspitze stellt dem Gemeinderat Sofortmaßnahmen vor, die dazu geeignet sind, dass kurzfristig keine Menschen mehr vor der Ausländerbehörde in der Eberhardstraße übernachten müssen.
- Die Verwaltungsspitze setzt die Behördenlotsen umgehend dafür ein, wofür sie eingestellt wurden: Als Kräfte vor Ort in der Schlange vor der Ausländerbehörde, um Wartende zu beraten und ggf. an die richtige Stelle zu lotsen.
- So lange Menschen vor der Ausländerbehörde übernachten müssen, stellt die Stadtverwaltung ein WC auf, stellt in einem separaten Raum Tee und Kaffee kostenlos zur Verfügung und stellt die leerstehenden Räume im Erdgeschoss der Ausländerbehörde als Aufenthalts- und Aufwärmraum rund um die Uhr zur Verfügung. Die Stadtverwaltung stellt Sitzgelegenheiten und Decken für Wartende vor der Ausländerbehörde kostenlos zur Verfügung.
- Die Sachkundigen Einwohner:innen des Internationalen Ausschusses bekommen bei der beantragten Debatte Rederecht.
Begründung:
Seit vielen Jahren sind die Zustände bei der Ausländerbehörde untragbar. Inzwischen bilden sich lange Schlangen von Menschen ohne deutschen Pass und Geflüchtete in der Eberhardstraße. Sie müssen oft monatelang auf Termine warten, um Verlängerungen für ihre Arbeitserlaubnis oder das Studium zu bekommen. Inzwischen stellen sie sich schon am Vortag in die Schlange und übernachten sogar vor der Behörde, um einen der raren Notfalltermine oder einen Stempel zu erhalten. Das ist unwürdig für Stuttgart, unwürdig vor allem für die Menschen, die hier arbeiten. Es trifft ein Drittel unserer Stuttgarter Mitbürger:innen!
Der Gemeinderat stellt seit Jahren unzählige Anträge zur Verbesserung der Situation: mehr Personal, bessere Entlohnung der Beschäftigten, Lotsen-Stellen. Aber alle Hilferufe verhallten bei Stadtspitze und Amtsleitung weitestgehend. Im Dezember 2018 war die Verwaltungsspitze der Meinung: „Für eine Schaffung von Lotsenstellen bei der Ausländerbehörde im Vorgriff sieht die Verwaltung allerdings keinen vordringlichen Bedarf.“ Diese Ignoranz muss dringend ein Ende haben. Wir fordern Ordnungsbürgermeister Clemens Maier eindringlich auf, als Verantwortlicher Politiker für die Ausländerbehörde, endlich Abhilfe zu schaffen.
Auch sind es keineswegs die Geflüchteten, die ‚Schuld‘ seien an der Überlastung der Behörde, wie das von Manchen gerne als Ausrede herangezogen wird. Die CDU und Oberbürgermeister Frank Nopper wissen sich inzwischen in ‚guter‘ Gesellschaft mit ihrem Mantra von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Selbst SPD, FDP und die Grünen plädieren in Bund und Land immer lauter für eine Abschottung Deutschlands gegenüber Geflüchteten.
Das Personal der Ausländerbehörde darf nicht länger als Lückenbüßer einer verfehlten antimigrantischen Gesetzgebung und Politik und für das Organisationsversagen der Stadtspitze herhalten müssen. Fakt ist, dass wir sind beim Fachkräftemangel auf Zuwanderung angewiesen sind und humanitär verpflichtet, Menschen Schutz zu geben.
Es muss alles jetzt dafür getan werden, neue Stellen zu besetzen, damit die immense Arbeitsbelastung nicht noch weitere Beschäftigte krankmacht. Das verbleibende Personal gibt sich ungeheuer große Mühe und ist einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt, was umso mehr wertgeschätzt werden muss, auch finanzieller Hinsicht.
Die Zustände in der Stuttgarter Ausländerbehörde sind mittlerweile bundesweit in die Schlagzeilen geraten – höchste Zeit, dass im Gemeinderat darüber beraten wird, wie die untragbaren Zustände kurzfristig verbessert werden können.
