Seit Jahren sind die Zustände bei der Ausländerbehörde untragbar. Inzwischen bilden sich lange Schlangen von Menschen ohne deutschen Pass und Geflüchtete. Sie müssen oft monatelang auf Termine warten, um Verlängerungen für ihre Arbeitserlaubnis oder das Studium zu bekommen. Inzwischen stellen sie sich schon am Vortag in die Schlange und übernachten sogar vor der Behörde, um einen der raren Notfalltermine oder einen Stempel zu erhalten. Das ist unwürdig für Stuttgart, unwürdig vor allem für die Menschen, die hier arbeiten. Es trifft ein Drittel unserer Stuttgarter Mitbürger:innen!
Der Gemeinderat stellt seit Jahren unzählige Anträge zur Verbesserung der Situation: mehr Personal, bessere Entlohnung der Beschäftigten, Lotsen-Stellen … Aber alle Hilferufe verhallten bei Stadtspitze und Amtsleitung weitestgehend.
Ordnungsbürgermeister Maier muss daran erinnert werden, dass er für die Ausländerbehörde zuständig ist. Und OB Nopper weiß sich inzwischen in ‚guter‘ Gesellschaft mit seinem Mantra von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Denn auch CDU, SPD, FDP und die Grünen plädieren in Bund und Land immer lauter für eine Abschottung Deutschlands gegenüber Geflüchteten.
Das Personal der Ausländerbehörde muss das Politik- und Organisationsversagen der Stadtspitze ausbaden und eine antimigrantische Gesetzgebung umsetzen. Dabei sind neue Stellen kaum zu besetzen und die immense Arbeitsbelastung macht die Beschäftigten krank. Das verbleibende Personal gibt sich große Mühe, muss aber diese verfehlte Migrationspolitik umsetzen. Zugleich sind wir beim Fachkräftemangel auf Zuwanderung angewiesen und humanitär verpflichtet, Menschen Schutz zu geben.
Wir fordern ein Ende der Ablehnungskultur in unserer vielfältigen Stadt.
