Aufgrund eines lapidaren Satzes beschäftigt die Bahn AG seit über sechseinhalb Jahren Anwaltskanzleien. So steht im Finanzierungsvertrag vom 30. März 2009: „im Falle weiterer Kostensteigerungen“ nehmen die Vertragspartner „Gespräche auf“.
Nun wird auf 3500 Seiten dargelegt, warum die Projektpartner:innen Mehrkosten in Höhe von 4,35 Milliarden Euro bezahlen sollen. Klingt nicht nur absurd, sondern ist es auch. Diese sogenannte Sprechklausel steht für die Naivität, Hemdsärmeligkeit und Wurstigkeit der Unterzeichnenden. Aber auch die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat sowie die damalige Verwaltungsspitze um OB Schuster ist politisch verantwortlich.
Stuttgart hat bereits 292 Millionen Euro in dem Projekt versenkt – zusätzlich 25 Millionen Euro allein für Personal, das mit dem Luftschloss Rosenstein beschäftigt ist. Hinzu kommen weitere acht Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit.
Alle bisherigen Gespräche zu den Kostenexplosionen zwischen den Projektpartner:innen verliefen ergebnislos. Land, Stadt, Region und Flughafen zeigten sich bockig gegenüber Geldforderungen für das Milliardengrab – sie forderten aber zugleich stets den Weiterbau dieses Immobilienprojekts. Die hochverschuldete Bahn AG wiederum scheute sich, die Bauarbeiten wegen fehlender Zahlungen der Projektpartnern:innen einzustellen.
So reichte Ende 2016 die Bahn AG Klage auf Mehrkostenbeteiligung gegen die Projektbeteiligten beim Verwaltungsgericht ein und fordert nun allein von Stuttgart 800 Millionen Euro. Das Ganze mündet in eine jahrelange Beschäftigungstherapie für Gerichte, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Anwaltsbüros mit klarem Ergebnis: die Rechnung wird von den Steuerzahlenden in Bund, Land, Stadt beglichen! Was für eine Fehlinvestition!
