Das Ergebnis des Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) ist für Stuttgart erneut ein Zeichen der gescheiterten städtischen Fahrradpolitik. Mit Platz 11 von 14 und einer Gesamtbewertung der Schulnote 4,2 schneidet Stuttgart katastrophal schlecht ab. „Es wäre jetzt einfach zu sagen, Oberbürgermeister Frank Nopper wäre schuld an dem katastrophalen Zeugnis für die Stuttgarter Fahrradpolitik“, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano und fährt fort: „Es ist das Resultat einer gescheiterten grünen Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren im Land, acht Jahren grüner Oberbürgermeister-Regentschaft und acht Jahren grünem Baubürgermeister. Auch die grüne Gemeinderatsfraktion hat es in den vergangenen Jahren versäumt, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und sich mit der Autolobby anzulegen.“
„Es reicht eben nicht, gut gemeinte Aktionen wir Stadtradeln, Fahrradaktionstage oder medienwirksame Fahrradausfahrten zu organisieren. Der Fahrradklimatest attestiert der Stadtverwaltung ein umfassendes Versagen in der Fahrradpolitik“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Die Ergebnisse im Einzelnen für Stuttgart zeigen das ganze Ausmaß des Scheiterns. „Die Falschparkerkontrolle auf Radwegen wird durchschnittlich mit der Schulnote 5 bewertet – das ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Luigi Pantisano. „Bei den Ampelschaltungen für Radfahrer:innen steht ebenfalls die Schulnote 5 – das lässt auch Rückschlüsse auf den Fußverkehr zu. Ampelschaltungen müssen zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs programmiert werden, um die selbstaktive Mobilität zu verbessern“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Die miesesten Noten bekommt die Stadtverwaltung beim Thema Breite der Fahrradwege – diese wird mit der Schulnote 5,1 bewertet. Erst wenn Fahrradwege sicher für Kindern zu befahren sind, kann von gut ausgebauten Radwegen gesprochen werden. Stuttgarter Radwege erfüllen aber derzeit den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung“, sagt Luigi Pantisano.
„Mit den 35 000 Unterschriften zum Radentscheid und den einschlägigen Forderungen hat die Stadtverwaltung bereits seit Anfang 2019 einen Arbeitsauftrag auf dem Tisch, von dem so gut wie nichts Sichtbares umgesetzt wurde“, so Luigi Pantisano. „Die vom Gemeinderat beschlossenen 20 Fahrradstraßen pro Jahr wurden vom Chefstrategen Martin Körner als Wunschkonzert abgetan. Die Realität würde leider anders aussehen. Ein Blick auf das Ergebnis beim Fahrradklimatest zeigt doch, wie die Realität für Fahrradfahrende in Stuttgart aussieht: in weiten Teilen katastrophal“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Der Fahrradverkehr ist ein zentraler Baustein in der Mobilitätswende. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung jetzt Konsequenzen zieht und umgehend Maßnahmen einleitet, um spürbare Verbesserungen innerhalb kürzester Zeit zu erreichen“, so Hannes Rockenbauch abschließend.
