Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung berichtet im Unterausschuss Mobilität am 2. Mai 2023 über die Ergebnisse des ADFC Klimatests 2022 und welche Konsequenzen die Verwaltungsspitze aus den teils katastrophal schlechten Bewertungen ziehen will.
- Die Stadtverwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen einen Maßnahmenkatalog vor, wie sie in folgenden Bereichen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 substanzielle Verbesserungen erlangen kann:
- a) Fahrradverkehrsführung an Baustellen (wurde im Fahrradklimatest durchschnittlich mit der Schulnote 5,1 bewertet)
- b) Breite der Wege für Fahrradfahrer:innen (wurde mit 5,1 bewertet)
- c) Ampelschaltungen für Fahrradfahrer:innen (wurde mit 5,0 bewertet)
- d) Falschparkerkontrolle auf Radwegen (wurde im mit 5,0 bewertet)
- e) Stellenwert des Radverkehrs in der Stadt (wurde mit 4,9 bewertet)
- f) Fahrradfahren im Mischverkehr mit Kfz (wurde mit 4,9 bewertet)
- g) Konflikte mit Kfz (wurde mit 4,9 bewertet)
- h) Hindernisse auf Fahrradwegen (wurde mit 4,8 bewertet)
- i) Fahrradfahren auf Radwegen und Radfahrstreifen (wurde mit 4,8 bewertet)
- j) Sicherheitsgefühl (wurde mit 4,8 bewertet)
- k) Sicherheit beim Fahrradfahren (wurde mit 4,6 bewertet)
- l) Stellenwert des Radverkehrs (wurde mit 4,5 bewertet)
Begründung:
Der Fahrradklima-Test 2022, der durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) seit dem Jahr 2012 alle zwei Jahre durchgeführt wird, ist der Zufriedenheits-Index der Fahrradfahrenden in Deutschland. Der Fahrrad-Klimatest ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur finanziell gefördert.
Stuttgart liegt in diesem Ranking schon fast traditionell auf einem der hinteren Plätze. In der aktuellen Ausgabe des Fahrradklimatests rangiert die Landeshauptstadt auf Platz 11 von 14 mit einer durchschnittlichen Schulnote von 4,2. Grundlage hierfür waren 1776 ausgefüllte Fragebögen von Stuttgarter Fahrradfahrenden. Mit diesem katastrophalen Ergebnis kann sich Stuttgart unter keinen Umständen zufriedengeben. Einerseits sind diese Ergebnisse Zeugnis einer strukturell gescheiterten städtischen Fahrradpolitik – stellvertretend hierfür ist die katastrophale Schulnote 5,1 für die Breite der Stuttgarter Fahrradwege. Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen schnell Verbesserungen herbeigeführt werden – Umleitungen an den Baustellen wurde ebenfalls mit der Schulnote 5,1 bewertet – hier kann und muss es umgehend Verbesserungen geben.
Wir erwarten von der Stadtverwaltung angesichts des Radentscheids mit 35 000 Unterschriften, den dringenden Erfordernissen der Verkehrswende, der gravierenden Unzufriedenheit der Stuttgarter Radfahrenden, dass bis zu den Haushaltsberatungen ein Konzept vorgelegt wird, wie diese Ausfälle und Mängel im kommenden Doppelhaushalt substanziell verbessert oder behoben werden. Einen Vorab-Bericht zu den teils katastrophalen Ergebnissen des Fahrradklimatests erwarten wir in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Mobilität.