Die Verwaltungsspitze hat die Beschlussfassung des Aktionsplans 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ mit einer Pressemitteilung kommentiert. Die Ausführungen des Chefstrategen Martin Körner stoßen auf grundsätzliche und scharfe Kritik der FrAKTION.
In Seinem Statement führt Martin Körner aus, die „beschlossenen 20 Fahrradstraßen werden wir allerdings nach Einschätzung unserer Experten erst später als von der Ausschussmehrheit gewünscht umsetzen können“. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano: „Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Wenn der Gemeinderat sich ehrgeizige Ziele setzt, dann ist es nicht Aufgabe der Verwaltung diese bockig zu kommentieren, sondern die Voraussetzung für deren Umsetzung zu schaffen. Gegebenenfalls muss die Verwaltung zusätzliches Personal und finanzielle Mittel für den Haushalt anmelden.“
„Es ist nicht der Chefstratege, der entscheidet, sondern der Gemeinderat. Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund – es wird Zeit, dass die Verwaltungsspitze das grundsätzlich beherzigt“, so Pantisano weiter.
„Der Stuttgarter Gemeinderat möchte in zweieinhalb Jahren 20 zusätzliche Fahrradstraßen einrichten. Dieses Ziel wird von der Verwaltungsspitze als unrealistisch zurückgewiesen. Wie kann es denn sein, dass die Stadt Bonn in eineinhalb Jahren 44 zusätzliche Fahrradstraßen einrichten kann? Da spricht doch vieles für einen Unwillen verbunden mit Stuttgarter Untätigkeit und eben nicht für ein zu ehrgeiziges Ziel“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Die Stadt Bonn beweist, dass viele Fahrradstraßen in kurzer Zeit einzurichten nichts mit Wunschdenken zu tun hat – wir erwarten von unserer Verwaltung dass sie dazu beiträgt, dass uns das auch in Stuttgart gelingt“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Das Ziel Klimaneutralität 2035 ist bindend, daran muss sich die Verwaltungsspitze jetzt bei allen Planungen und Entscheidungen orientieren, auch wenn das bedeutet, dass der Gemeinderat zusätzliche Ressourcen bereitstellen muss. Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltungsspitze jetzt systematisch Vorschläge für alle Sektoren vorlegt, damit Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden kann“, fordert Hannes Rockenbauch. „Wenn die Verwaltungsspitze jetzt schon bei einem Teil der Verkehrswende blockiert, wie soll das dann bei den großen Aufgaben wie der Energiewende oder der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund gelingen?“, so Pantisano abschließend.
