Wir beantragen:
Die Bäderbetriebe berichten im übernächsten Bäderausschuss über die Ursachen und Folgen der Schließung des Möhringer Freibads.
Wir hätten gerne folgende Fragen im Bericht der Bäderbetriebe beantwortet:
- Wie konnte es dazu kommen, dass das Möhringer Freibad die gesamte Sommersaison geschlossen sein muss?
- Welche Instandhaltungsmaßnahmen wurden in den letzten 10 Jahren beim Möhringer Freibad vorgenommen?
- Wie viel Geld wurde in die Instandhaltung in das Möhringer Freibad in den letzten 10 Jahren investiert?
- Was ist der Stand der Planungen für die Generalsanierung des Möhringer Freibads? Wie viele Mittel sind 2022 und 2023 für die Planung der Sanierung abgeflossen?
- Wie viel Personal wird durch die Schließung des Möhringer Freibads frei, um dieses an anderer Stelle einsetzen zu können?
- Welche Möglichkeiten sehen die Bäderbetriebe, zum Beispiel durch dieses (wegen der Sanierungsmaßnahmen „freigestellte“) Personal das Hallenbad Sonnenberg in der Sommersaison geöffnet zu lassen oder die Öffnungszeiten anderer Freibäder wie Rosental oder Sillenbuch zu verlängern?
- Könnten nicht mit kontinuierlichen Instandhaltungsmaßnahmen, die jeweils ein bis zwei Monate vor und nach der Freibadsaison getätigt werden, derart lange und dauerhafte Schließungen verhindert werden?
Begründung:
Bäder in Stuttgart sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Sanierungen und Modernisierungen der Stuttgarter Bäder sind notwendig, um Schäden zu beseitigen und die Bäder baulich für die Zukunft aufzustellen. Mit dieser Begründung haben wir im laufenden Doppelhaushalt Gelder für die Sanierung des Möhringer Freibads beantragt, die auch mehrheitlich beschlossen wurden. Konkret wurden wir mit unserem Haushaltsantrag 940/2021 Planungsmittel für die Sanierung des Möhringer Freibads und den Hallenbads Sonnenberg in Höhe von 400 000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Hiobsbotschaft, dass das Möhringer Freibad die ganze Saison 2023 geschlossen werden soll, stellt sich die Frage, warum es zu diesem einschneidenden Schritt kommen musste und wie man in Zukunft derart langdauernde Bäderschließungen verhindern könnte. Wurden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit unterlassen und hätte mit kontinuierlich durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen so ein Schritt verhindert werden können?
Wie ist der Stand der Planungen für die Generalsanierung und wie viel Geld ist dafür bereits abgeflossen? Eine gewisse Skepsis kommt in Sachen Möhringer Freibad schon auf, wenn man in den Bäderentwicklungsplan 2030 (GRDrs 990/2018) schaut. Dort hieß es bereits 2018 schon unter Empfehlungen für zukünftige Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten im Allgemeinen: „Im Freibad Möhringen: zum Bestandserhalt Generalsanierung der gesamten Beckenlandschaft mit Attraktionen und Umkleidegebäude, sowie Gastronomiegebäude.“
Ferner heißt es im Bäderentwicklungsplan: „In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es 8 Sommerbäder, die breitflächig über das Stadtgebiet verteilt sind. Davon werden 3 von Vereinen und 5 von den BBS (Bäderbetriebe Stuttgart, Anmerkg. Redaktion) betrieben. Die Stuttgarter Sommerbäder bieten ein wichtiges wohnortnahes Wasserangebot für die warme und heiße Jahreszeit, da es keinen wohnortnahen Zugang zu natürlichen Badegewässern für die Stuttgarter Bevölkerung gibt. Das Angebot an Wasserflächen in den insgesamt im gesamten Stadtgebiet verteilten 8 Sommerbädern wird von den BBS als ausreichend und angemessen betrachtet.“
Mit der Schließung des Möhringer Freibads für die gesamte Sommersaison 2023 ist ein wohnortnahes Angebot nicht mehr flächendeckend gegeben. Insbesondere Familien mit Kindern, Menschen, die nicht in den Urlaub fahren können werden durch die Schließung des Freibads in Möhringen betroffen und damit benachteiligt. Die Verwaltungsspitze muss künftig vorausschauender und proaktiver handeln, damit solche außerplanmäßigen Schließungen zukünftig verhindert werden.
