Mit der Vorstellung des Landesverkehrsministeriums, wie ein Mobilitätspass aussehen könnte, ergeben sich für die Kommunen im Land neue Möglichkeiten, die Verkehrswende endlich in Gang zu bringen.
„Seit dem Jahr 2010 fordern wie die Einführung einer Nahverkehrsabgabe“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und verweist auf einige Anträge seiner Fraktionsgemeinschaft. „Wir haben uns immer für einen solidarisch finanzierten Nahverkehr eingesetzt – das Land Baden-Württemberg eröffnet uns jetzt diese Chance. Wir wollen diese ergreifen und als Stadt Stuttgart unbedingt Teil dieses Modellprojekts werden“, so Rockenbauch weiter.
„Die Arbeitgeber:innen in Stuttgart könnten nun endlich an einer Nahverkehrsabgabe beteiligt werden“, betont der mobilitätspolitische Sprecher der FrATKION, Luigi Pantisano. „Viele Wirtschaftsbetriebe machen jährlich hohe Gewinne, und das nicht zuletzt wegen der Beschäftigten und er guten Infrastruktur. Wir halten es für angemessen, dass sich die Stuttgarter Wirtschaft nachhaltig am Ausbau und einem günstigen ÖPNV beteiligt, zumal sie einer der größten Profiteure davon ist“, so Pantisano weiter.
„Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie jetzt mit der Umsetzung Tempo macht. Stuttgart muss als Landeshauptstadt bei dem Modellprojekt dabei sein und die dringend benötigte Mobilitätswende umsetzen können. Ohne Nahverkehrsabgabe wird das fast unmöglich“, so Pantisano weiter.
„Wir erwarten von Oberbürgermeister Frank Nopper, dass er sich für eine Teilnahme der Stadt Stuttgart bei dem Modellprojekt einsetzt“, so Hannes Rockenbauch „Der OB kann sich nicht über wiederholte mehrheitlichen Entscheidungen des Gemeinderats hinwegsetzen“, so Rockenbauch abschließend.
