Der Stuttgarter Klimaneutralitätsbeschluss bis zum Jahr 2035, heißt, dass in allen Sektoren schnell, umfassend und systematisch CO2 eingespart werden muss. Dem Verkehrssektor kommt eine besondere Rolle zu, weil trotz technischem Fortschritt seit über 30 Jahren keine CO2-Einsparung erreicht wurde. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, dass Oberbürgermeister Nopper jetzt eine Neufassung des Aktionsprogramms „nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ vorgelegt hat, die weder in der Systematik noch in den Maßnahmen eine Ernsthaftigkeit in Sachen Klimaschutz und Mobilität erkennen lässt. Mit einer Antriebswende (Elektroantrieb anstelle von Verbrennungsmotor) ist in Sachen klimaneutraler Mobilität nichts zu erreichen. Wissenschaftliche Studien des Wuppertal Instituts, des Umweltbundesamts verfolgen ebenso wie die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ einen viel umfassenderen Ansatz. Klimaneutralität im Verkehr setzt unbedingt strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich voraus. Die Wissenschaft geht davon aus, dass 20 Prozent der zurückgelegten Kilometer im Verkehrssektor eingespart werden können. Anschließend muss es darum gehen, möglichst viele Fahrten und viele gefahrene Kilometer vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Umweltverbund – sprich Bus, Bahn, Fahrrad oder Fußverkehr – zu verlagern. Erst in einem dritten Schritt wird der dann noch verbleibende Pkw-Verkehr, elektrifiziert (Antriebswende).
Diese grundlegende Weichenstellung hat die ökosoziale Mehrheit des Gemeinderats jetzt vorbereitet und damit den fatalen Rückschritt der Verwaltungsspitze in Sachen Klimaschutz im Verkehrsbereich noch verhindert. Es braucht jetzt endlich Umsetzungsstrategien für eine echte, soziale Mobilitätswende!
