Wir beantragen:
- dass auch Unterausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen und nur auf notwendige Teile beschränkte nichtöffentliche Teile haben analog zur normalen Ausschussarbeit
- dass alle Arten von Gremienbesetzungen NICHT nach der Redereihenfolge, sondern der Größe der Fraktionen (Anzahl der Stadträt:innen) erfolgen und bei Gleichstand auf der Kippe jedes Mal zwischen den beiden gleichgroßen Fraktionen gelost bzw. in der Folge hinsichtlich abgewechselt wird (eine Einigung per Absprache der gleich großen Fraktionen ist natürlich auch möglich)
Begründung:
zu 1.: im Sinne der Transparenz ist es nur konsequent, ALLE Ausschuss- und Beiratssitzungen öffentlich abzuhalten, also auch Unterausschüsse, bis auf die üblichen Ausschlussgründe wie Personalien oder z.B. problematische Immobilienaktivitäten, wo der Stadt bei vorzeitiger Veröffentlichung ein Schaden entsteht
zu 2.: es gibt aktuell mehrere Kollisionsmöglichkeiten für Ansprüche in Gremien, z.B. bei 3 Entsandten aus dem Gemeinderat zwischen SPD und Die FrAKTION und bei 5 zwischen FDP und PULS. Anstatt jedes Mal nach der Redereihenfolge einseitig eine zu bevorzugen, soll ein gerechter Ausgleich geschaffen werden.
