Wir beantragen, eine Berichterstattung am 8. Februar 2023 im Verwaltungsausschuss unter TOP 4, folgende Fragen zu beantworten:
- Die Verwaltung berichtet, welche Kosten der SSB/VVS von der Stadt zusätzlich übernommen werden müssen, die durch einen Einnahmeausfall bei folgenden Varianten entstehen würden:
- Sozialticket zum Nulltarif in der Stuttgarter Zone 1
- Sozialticket zum Nulltarif im gesamten VVS-Netz
Bei diesen beiden o.g. Varianten sind die finanziellen und personellen Einsparungen bei SSB/VVS zu berücksichtigen, die durch Wegfall von Ticketverkauf und sonstigem damit verbundenem Verwaltungsaufwand entstehen.
Sozialticket für monatlich 9 Euro in der Zone 1 des VVS
- Sozialticket für monatlich 9 Euro im gesamten VVS-Netz
- Sozialticket für monatlich 19 Euro im gesamten VVS-Netz
Begründung:
Im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets für zunächst 49 Euro ab Mai 2023 sowie dem Stuttgarter Beschluss zum kostenfreien Ticket für die Beschäftigten der Stadt stellt sich die Frage nach der Preisgestaltung für das Sozialticket sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit wie auch einem angemessenen Tarifgefüge des Verkehrsverbund Stuttgart (VVS).
Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Menschen mit Einkommen Jobtickets künftig zwischen 30 und Null Euro deutschlandweit gültig sind, Tickets für Studierende für 30 Euro pro Monat nur landesweit gültig sind und mit einem Sozialticket finanziell benachteiligte Menschen nur in der Stuttgarter Zone 1 des VVS für ebenfalls nahezu 30 Euro fahren dürfen.
Diejenigen mit dem geringsten Einkommen müssen in Sachen Mobilität im Umweltverbund dringend entlastet werden. Der Kreis der Berechtigten für ein Sozialticket wird aufgrund der Reform zum Wohngeldbezug deutlich größer werden, das heißt, es würden deutlich mehr Menschen vom Sozialticket profitieren.
Dabei sind für uns mehrere Modelle denkbar:
Zum einen gäbe es die Möglichkeit, alle Inhaber:innen der Bonuscard für Null Euro in der Stuttgarter Zone 1 fahren zu lassen. Hierzu hätten wir gerne eine Kostenrechnung und eine Einschätzung, wie die Stuttgarter Verwaltungsspitze, die Verantwortlichen von SSB und VVS ein solches Unterfangen bewerten.
Eine zweite Variante wäre, das Sozialticket für null Euro im gesamten VVS anzubieten – auch hier hätten wir gerne eine Kostenaufstellung und eine Einschätzung von Verwaltungsspitze, SSB und VVS. Jeweils unter Berücksichtigung eingesparter Verwaltungs- und Ticketverkaufskosten.
Die letztgenannten drei Varianten c/d/e sind, das Sozialticket für monatlich 9 Euro für die Zone 1 anzubieten oder für 9 Euro für den gesamten VVS oder für 19 Euro für das gesamte VVS-Gebiet.
Fest steht für uns: beim Sozialticket besteht dringender Handlungsbedarf, denn es muss seinem Namen gerecht werden und Menschen, die durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder aus anderen Gründen finanziell benachteiligt sind, Mobilität ermöglichen.
