Wir beantragen folgende Beschlusspunkte in die Drucksache 820/2022 abzustimmen und aufzunehmen:
- 1a: Bei gleichlautender Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der Beteiligungsunternehmen (SWSG, SSB, Stadtwerke, Hafen) sind die dadurch entstehenden Mehraufwendungen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Die Stadtverwaltung beziffert die zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen.
- 1b: Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet allen Erzieher:innen der Freien Träger in gleicher Weise wie den Erzieher:innen in städtischer Beschäftigung die Übernahme der Kosten für das „49-Euro-Deutschlandticket“ an.
- 4a) die Personalbedarfe für die von uns beantragten Stellenbedarfe werden von der Verwaltung berechnet und dargelegt.
- Die Zuschusshöhe wird außerdem künftig entsprechend der Tariferhöhung (z.B. Inflationsausgleich) angepasst. Für ein dauerhaft kostenfreies Deutschlandticket.
Begründung:
Die Initiative für ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines günstigeren und langfristig möglichst kostenlosen Nahverkehrs in Stuttgart für alle Bürger:innen. Ein kostenloses Jobticket ist eine langjährige Forderung von uns, um städtische Arbeitsplätze attraktiver zu machen und leichter Personal zu gewinnen. Somit begrüßen wir die Initiative des Oberbürgermeisters grundsätzlich, sehen allerdings noch dringenden Verbesserungsbedarf an der vorliegenden Beschlussvorlage.
Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge deutlich spürbar. Wir haben als Stadt Stuttgart den Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Egal ob Mitarbeiter:innen beim Hochbauamt, dem Klinikum oder bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG tätig sind, sie alle arbeiten für die kommunale Daseinsvorsorge. Daher sollen auch alle Beschäftigten, die in Betrieben der Stadt Stuttgart arbeiten, gleichbehandelt werden. Das bedeutet: das kostenlose Deutschlandticket muss es auch für die Mitarbeitenden bei der Stuttgarter Straßenhahn AG (SSB), den Stadtwerken Stuttgart, dem Hafen sowie allen anderen Beteiligungen der Stadt geben. Ein gegenseitiges Ausspielen der Beschäftigten ist mit nichts zu rechtfertigen.
Neben den Beschäftigten in den Eigenbetrieben der Stadt Stuttgart muss im Feld der Kinderbetreuung nachgesteuert werden. Die gesetzliche Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung in KiTas wird in Stuttgart zu einem großen Teil von Freien Trägern übernommen. Somit sollten alle Erzieher:innen gleich behandelt werden. Gerade im Bereich der Sozial- und Erzieher:innenberufe muss es oberstes Ziel sein, Fachkräfte zu gewinnen, unabhängig davon ob sie zur Stadt oder zu einem freien Träger kommen. Daher sollen auch alle in Stuttgart tätigen Erzieher:innen ein kostenfreies Deutschlandticket bekommen.
Kostenfrei ist kostenfrei: Der Oberbürgermeister hat dies am 10. November 2022 mit seiner Pressemitteilung betont („Landeshauptstadt plant kostenfreies Deutschlandticket für ihre Beschäftigte“) – das muss auch gehalten werden. Wenn sich die Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin dauerhaft profilieren will, dann muss das Deutschlandticket auch dauerhaft kostenfrei sein und bleiben.
Darüber hinaus unterstützen wir alle Initiativen des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze, sich bei Bund und Land für eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV einzusetzen. Diese Aufgabe darf nicht alleine den Kommunen überlassen werden.
