Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung gegen Gewalt gegen Frauen haben wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran erklärt. Auf Initiative unserer FrAKTION wurde die folgende Resolution gemeinsam mit Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, PULS und der FDP unterzeichnet.
Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
Begründung:
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.
Die Reaktion des islamistischen Herrschaftsapparats im Iran: brutale Niederschlagung der Proteste, Tausende Verhaftungen und laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 150 Tote. Die derzeitigen Proteste erschüttern das Land und seine reaktionäre Geschlechterordnung und stellen das Regime grundsätzlich in Frage. Stärker als bei vergangenen Protestwellen sind die Demonstrationen unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frauen, Leben, Freiheit“) von breiten Bevölkerungsschichten getragen. Und es sind starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen.
Dafür werden sie von der Polizei verprügelt, verhaftet und auf offener Straße erschossen. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.
Die iranische Justiz beginnt jetzt mit der Umsetzung der Strafen, die regierungsfeindlichen Demonstrierenden angedroht wurden. Seit Beginn der landesweiten Proteste vor zwei Monaten im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Die iranische Justiz hatte ihnen zuletzt schwere Strafen angedroht. Konservative Politiker im iranischen Parlament hatten Urteile bis hin zur Todesstrafe gefordert. Die Justiz hat inzwischen schon fünf Todesurteile verhängt. Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA sollen aufgrund der Proteste schon fast 15.100 Menschen verhaftet worden sein.
Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot und der Androhung schwerer Strafen bis hin zur Todesstrafe, auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Protestierenden.
Die Fraktionen
Petra Rühle Andreas Winter
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
Jasmin Meergans Stefan Conzelmann
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion
Johanna Tiarks Laura Halding-Hoppenheit
Die FrAKTION LINKE SÖS Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN TIERSCHUTZ PIRATEN TIERSCHUTZ
Sibel Yüksel Matthias Oechsner
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion
Ina Schumann Thorsten Puttentat
PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft
