Skandalöser Leerstand auch 1600 Tage nach Besetzung: Wie erklärt die Verwaltungsspitze Jahrelange Untätigkeit in der Wilhelm-Raabe-Straße 4

Wir fragen und bitten um schriftliche Antwort:

1. Wie erklärt die Verwaltungsspitze, dass die Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 auch 1600 Tage nach der Besetzung immer noch leer stehen?
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltungsspitze in den letzten 1600 Tagen unternommen, um den illegalen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße zu beseitigen?
3. Fühlt sich die Verwaltungsspitze noch an die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Zweckentfremdungsverbotssatzung gebunden mit Blick auf den skandalösen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4?
4. Welche Aktivitäten plant die Verwaltungsspitze in den nächsten Wochen / Monaten / Jahren, um den illegalen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 zu beseitigen?

 

Begründung

Am 28. April 2018 wurden mehrere leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von Aktivisten besetzt. Eine Welle der Solidarität ging durch die Stadt, eine lebhafte politische Diskussion um Leerstand wurde geführt und rund einen Monat nach der Besetzung wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Die Ordnungsliebe ging aber noch weiter: es folgten Gerichtsverfahren, Geldstrafen. Beim Thema illegaler Leerstand allerdings endete die Ordnungsliebe. Angesichts dramatisch hoher Mieten, drängender Wohnungsnot sahen sich die Ordnungshüter auch 1600 Tage nach der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 bislang nicht genötigt, den illegalen Leerstand zu beseitigen. Dem muss dringend entgegengewirkt werden!