Wir beantragen:
- Einen Bericht im nächsten zuständigen Ausschuss, wie es sein kann, dass der Bodenbelag auf dem Marktplatz wenige Wochen nach Fertigstellung so ausschaut, als ob er saniert werden müsste
- Die Stadt stellt dar, welche Regressansprüche geltend gemacht werden können, schließlich hat der Gemeinderat in GRDrs 216/2017 beschlossen, dass eine gegen Verschmutzungen robuste Oberfläche entstehen würde bei der Umgestaltung und Sanierung des Marktplatzes.
- Die Stadt berichtet, wie und ob der Bodenbelag auf dem Marktplatz gereinigt werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind.
Begründung:
Die Umgestaltung und Sanierung des Marktplatzes hat einen Vorlauf von 20 Jahren,
innerhalb derer hauptsächlich nichts umgesetzt wurde. Mit der „Umgestaltung und Sanierung des Marktplatzes in Stuttgart-Mitte“ (GRDrs 216/2017) gab der Gemeinderat schließlich sein Einverständnis, die überfällige Sanierung in Angriff zu nehmen. Beschlossen wurde, dass „bezüglich Verschmutzungen robuste Oberfläche entstehen“.
Im Juli 2019 wurden testweise drei Steinvarianten verlegt – nach drei Wochen sahen diese ziemlich verschmutzt und fertig aus.
Im Zuge fortlaufender Berichterstattung der Verwaltungsspitze in den Gremien wurde von Seiten der Verwaltungsspitze wiederholt betont, man werde auf haltbare Materialien achten, die nicht so leicht verschmutzen und gut zu reinigen sind. Auch die beauftragten Architekten betonten beispielsweise am 10. März 2020 im zuständigen Ausschuss: „Somit ergebe sich eine schöne Changierung, was den Platz lebhafter gestalte und Verschmutzung optisch vorbeuge.“
Von Seiten der Verwaltungsspitze wurde beispielsweise ebenfalls am 10. März 2020 betont, man „(…) verfüge mittlerweile über eine neue Reinigungsmaschine, die bei einem zweiten Versuch zum Einsatz gekommen sei. Deren vier Reinigungsdüsen arbeiteten mit einem Druck von 200 bis 225 bar und einer Temperatur von 105 bis 130 Grad Celsius. Die Verschmutzungen seien mit dieser Maschine sehr gut entfernt worden.“ Auch der Gestaltungsbeirat hatte sich mit der Sanierung des Marktplatzes auseinandergesetzt. Im Protokoll zur Sitzung am 27. Februar 2018 ist über die Oberflächen zu lesen: „Diese müssen besonders sorgfältig ausgewählt werden und für den bedeutendsten Platz Stuttgarts angemessen sein.“
Wenige Wochen nach Fertigstellung der Sanierung des Stuttgarter Marktplatzes ist zu konstatieren: Von robusten Oberflächen kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Qualität der Bodenbeläge auf dem Marktplatz stehen in diametralem Widerspruch zu dem, was der Gemeinderat beschlossen hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf – der Marktplatz sieht nach wenigen Wochen schlimmer aus, wie der Zustand vor der Sanierung war.
