Wir beantragen:
- Die Vertreter*innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) werden beauftragt, die unmittelbar bevorstehenden Mieterhöhungen bei der SWSG zu stoppen.
Begründung:
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, größte Vermieterin in der Stadt, muss deshalb einen besonders spürbaren Beitrag mit Signalcharakter zur Dämpfung der Mietenentwicklung in Stuttgart leisten, denn ihr Gesellschaftszweck legt sie darauf fest, eine „sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen sicherzustellen“.
Der gefasste Entschluss, die Mieten um 6 Prozent zu erhöhen, auch wenn es maximal 30 Euro sind, ist zu stoppen. Putins Krieg in der Ukraine treibt die Energiekosten in die Höhe und die Mieter:innen müssen mit bösen Überraschungen bei den Heiz- und Stromkosten rechnen.
Die Stadt und ihr Wohnungsbauunternehmen SWSG als Vermieterin von rund 19 000 Wohnungen sind deshalb gefordert, in ihrem Bestand auf die Mieterhöhungen zu verzichten.
