„Wir sind begeistert und beeindruckt von der Aufnahmebereitschaft der Stuttgarter:innen“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch mit Blick auf die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine. „Es wird aber nicht ausreichen, jetzt nur ganz kurzfristig das Schlimmste zu verhindern – wir brauchen mittel- und langfristig Strukturen der Hilfe, unabhängig von der aktuellen Situation in der Ukraine“, fügt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit hinzu.
„Neben der akuten Nothilfe für Geflüchtete aus der Ukraine müssen wir uns in Stuttgart auch jetzt schon darum kümmern, dass auch die weitergehenden sozialen und ökonomischen Folgen dieses barbarischen Krieges für die finanziell Schwächsten der Gesellschaft abgemildert werden“, betont Hannes Rockenbauch. „Deshalb haben wir ein Bündel von Vorschlägen in Form von fünf Anträgen formuliert und an die Stadtverwaltung gegeben, mit denen wir für gezielte Entlastung von Bevölkerungsgruppen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sorgen wollen“, so Halding-Hoppenheit weiter.
Sofortmaßnahmen in den Bereichen Mobilität, Wohnen und Energie
Ticketrabatt statt Tankrabatt
„Anstelle des derzeit diskutierten Rabattsystems an den Tankstellen, fordern wir eine Halbierung der Ticketpreise im ÖPNV“, betont der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne an den Folgen des Kriegs in der Ukraine bereichern. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengehen. Absurde Rabatte an der Tankstelle sind keine Maßnahme in diesem Sinne“, so Pantisano weiter. „Die Kosten dafür soll die Stadt bei Land und Bund einfordern“, so der mobilitätspolitische Sprecher.
Autofreie Sonntage wie 1973
„Eine weitere Forderung unserer Fraktion ist die Einführung von echten autofreien Sonntagen, wie dies im Spätherbst 1973 bundesweit schon einmal gemacht wurde. Diese Maßnahme hilft beim Energiesparen, hat eine hohe symbolische Wirkung und ist gut für den Klimaschutz“, so Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit.
Keine Mieterhöhung bei der SWSG
„Im Zuge der sprunghaft gestiegenen Energiepreise brauchen wir jetzt auch dringend Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG soll ihre geplanten Mieterhöhungen umgehend stoppen. Damit wollen wir ein Signal setzen, dass die größte Vermieterin der Stadt in diesen schwierigen Zeiten zugunsten der Mieter:innen auf Mehreinnahmen verzichtet“, sagt Johanna Tiarks.
Schluss mit Subventionierung für neue Gasheizungen
„Der Krieg in der Ukraine hat uns auf fatale Weise vor Augen geführt, wie abhängig wir von Russland in Bezug auf fossile Rohstoffe wie Öl und vor allem Gas sind. Deshalb ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass die Stadt ihre Subventionierung für den Einbau von neuen Gasheizungen ersatzlos streicht“, fordert Hannes Rockenbauch. „Zudem wollen wir eine verbesserte Förderung für Balkonkraftwerke – also kleine, dezentrale Solaranlagen“, so Rockenbauch weiter.
