Monatelang hat der Gemeinderat um eine Neuausrichtung gerungen. „Nach Jahrzehnten des Ausverkaufs städtischer Entwicklungsareale bestand jetzt die große Chance eine echte Politikwende – im Sinne einer Spekulationsbremse – beim Thema Boden zu vollziehen“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Der Boden ist auch in Stuttgart ein nicht vermehrbares Gut und muss für das Allgemeinwohl zur Verfügung stehen“, beschreibt die wohnungspolitische Sprecherin der FrAKTION, Johanna Tiarks, die Haltung ihrer Fraktion. „Wir haben in den letzten Jahren keinem einzigem Verkauf zugestimmt, und das aus gutem Grund: Nur mit eigenem Grund und Boden, können wir Einfluss darauf nehmen, was mit unserem Boden gemacht wird! Und gerade bei dem raren Gut von städtischen Grundstücke müssen wir besonders darauf achten“, betont Tiarks.
Kompromissangebot scheitert an den Grünen
„Im Rahmen der interfraktionellen Verhandlungen haben wir uns deutlich bewegt: Wir haben angeboten, dass wir dem Verkauf von Grundstücke an die SWSG und die Genossenschaften zustimmen, wenn im Gegenzug das intransparente und unzuverlässige „Bündnis für Wohnen“ keine Grundstücke mehr bekommen sollten. Darauf konnten sich die Grünen nicht einlassen“, schildert Johanna Tiarks die gescheiterten interfaktionellen Verhandlungen.
Eigentumsförderung – Grüne waren kompromisslos
„Besonders wichtig war es unserer Fraktion zudem, dass auf städtischem Boden grundsätzlich keine Eigentumswohnungen mehr gebaut werden dürfen und es zu einer hohen Quote von Sozialmietwohnungen und Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen kommt“, betont Johanna Tiarks. „Die Grünen wollten sich bei dieser Frage nicht in unsere Richtung bewegen“, bedauert Hannes Rockenbauch.
„Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt, bis auf 2019 mit einem Wachstum von ganzen 33 Wohnungen, beständig ab[1]. So kann es nicht weiter gehen! Mit der Neuausrichtung Bodenpolitik machen wir da keinerlei Fortschritte“, so Tiarks abschließend.
[1] Wohnungswesen Jahresbericht 2020 (GRDrs 83/2021)
