Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung schließt keinen Vertrag mit der Signa Holding des österreichischen Investors René Benko über eine Grundstücksteilung des Kaufhof-Karstadt-Areals, ohne dass vorher eine Weiterbeschäftigungsgarantie bis 2030 für die heutigen Beschäftigten der Filiale des Unternehmens in der Eberhardstraße 28 ausgehandelt wurde.
- Die Stadtverwaltung besteht gegenüber Herrn Benko bzw. der Signa Holding darauf, dass vor einem Vertragsabschluss die örtlichen Betriebsrät:innen der Galeria-Kaufhof-Karstadt-Filiale Eberhardstraße 28 rechtzeitig und umfassend an der Klärung der Personalfragen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung beteiligt werden.
Begründung:
Seit Monaten verhandelt die Signa Holding des österreichischen Investors René Benko mit der Stadtverwaltung über eine Grundstücksteilung des Kaufhof-Karstadt-Areals an der Eberhardstraße 28. Bei diesen Verhandlungen blieben bisher die heutigen 66 Beschäftigten außen vor. Ohne Transparenz und Beteiligung harren die Beschäftigten der Dinge, obwohl sie im Schnitt seit über 20 Jahren beim Unternehmen beschäftigt sind. Diese Ungewissheit vor der Zukunft ihrer Arbeitsplätze ist zermürbend und wirkt wie Gift für die Arbeitnehmer:innen.
Neben städtebaulichen Gesichtspunkten ist uns die Jobgarantie für die heutigen Beschäftigten der Kaufhof-Filiale in der Eberhardstraße 28 ein zentrales Anliegen und muss ein unverhandelbarer Vertragsbestandteil sein. Herr René Benko muss den heutigen Beschäftigten eine Unterbringung im Konzern zu gleichen Bedingungen und mit zumutbaren Arbeitswegen von unter 1,5 Stunden pro Tag anbieten. Um diese berechtigten Interessen bei den Verhandlungen einzubringen, gehört der örtliche Betriebsrat umfassend und frühzeitig mit an den Verhandlungstisch.
