Mit Blick auf die anstehende Verabschiedung des Doppelhaushalts, hat sich die FrAKTION auf eine Ablehnung des Haushalts verständigt. „Wir erkennen durchaus an, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist. Wir vermissen aber jegliche politische Vision dahinter“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
„Im Bereich Soziales beispielsweise mussten sehr viele Projekte und Stellen in den Haushalt reinverhandelt werden, damit gute Projekte fortgesetzt werden können“, ergänzt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit. „Die Stadt hat aber keine wegweisenden Maßnahmen über den bisherigen Status quo hinaus beschlossen. Sie begnügt sich damit, Bewährtes aus dem letzten Haushalt fortzusetzen“, so Halding-Hoppenheit weiter. „Viele Beschlüsse des letzten Doppelhaushalts haben sich im Alltag der Menschen kaum spürbar niedergeschlagen. Da bleibt der Eindruck, dass Beschlüsse auf Papier zwar gefasst werden, in der Umsetzung aber so gut wie nichts passiert“, kritisiert Halding-Hoppenheit.
Grundsätzliche Kritik am Doppelhaushalt
„Wir kritisieren den fehlenden politischen Gestaltungsanspruch beim Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen. Es ist nicht erkennbar, dass wir mit diesem Haushalt die existierenden Probleme wie Kinderarmut, echte Fortschritte beim Klimaschutz, eine Verkehrswende oder die Wohnungsnot strukturell angehen“, kritisiert Hannes Rockenbauch.
Kritik übt die FrAKTION auch an der Haltung des Oberbürgermeisters. „OB Nopper hat sich bislang mit politischen Äußerungen auffallend zurückgehalten. Sozialpolitische Vorhaben fehlten komplett in seinem Haushaltsentwurf. Bei der Einbringung des Haushalts verstieg er sich sogar zu der Aussage, dass er die Wohnungsnotfallhilfe dem ‚freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat‘ überlassen wollte “, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Das ist eine untragbare neoliberale Haltung des OB, der wir entschieden entgegentreten“, betont Hannes Rockenbauch.
Stillstand und Planlosigkeit beim Klima und beim Wohnen
Beim Thema Klimawandel wird Hannes Rockenbauch grundsätzlich: „Dieser Haushalt orientiert sich immer noch am Klimaneutralitätsziel bis 2050, was viel zu spät ist. Mit den ungenügenden beschlossenen Maßnahmen verabschiedet sich Stuttgart faktisch vom 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Es fehlt ein Plan zur Verkehrswende, es fehlen Personalstellen und Organisationsstrukturen, um einen verlässlichen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu leisten.“
„Ohne Krisen und ohne Zeitdruck wäre dieser Haushalt zum Weiterwursteln ausreichend. Aber in Zeiten von Coronakrise, Klimakrise, Wohnungskrise und Armutskrise reicht ein Weiter-So-Haushalt einfach nicht aus“, erläutert Laura Halding-Hoppenheit die ablehnende Haltung der FrAKTION zum Haushalt.
„Wenn man grundsätzlich etwas gegen zu hohe Mieten hätte tun wollen, dann wäre der Doppelhaushalt die Gelegenheit dazu gewesen. Auch hier ist aber nichts passiert – im Gegenteil: die Eigentumsförderung mit hoher Priorität wurde mehrheitlich verabschiedet. Und es wird tatenlos zugeschaut, wie deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue geschaffen werden“, kritisiert Hannes Rockenbauch.
