Wir beantragen
1) die umfassende Vorbereitung von Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren mit besonderem Blick auf ein niederschwelliges Angebot für alle Familien, die ihre Kinder impfen lassen wollen, sobald der kindgerechte Impfstoff nach der offiziellen Freigabe zur Verfügung steht.
a) Die Verwaltung bereitet eine gezielt kind- und familiengerechte Impf-Kampagne vor, um so vielen Familien wie möglich ein Impf-Angebot auch für Kinder unterbreiten zu können. (Die Stadt Toronto hat dabei Erfahrung und Vorbildcharakter https://www.cp24.com/vaccine-superheroes-experts-impressed-with-communications-that-target-children-1.5674693 )
2) den zeitnahen Aufbau der nötigen Infrastruktur mit der Einrichtung zusätzlicher Impfstraßen, die Organisation von ausreichend Personal und Impfstoff sowie niederschwellige Möglichkeiten für Terminbuchungen.
a) Um Wartezeiten zu erleichtern und um möglichst keine Nervosität bei den Kinder aufkommen zu lassen, werden „Aufmunterungselemente“ in den Wartebereichen angeboten.
b) Darüber hinaus werden dezentrale Impfangebote für Kinder unterbreitet z.B. indem mobile Impfteams/Impfbusse gezielt Grundschulen anpeilen und Impfungen durchführen. Darüber können gezielt Lehrkräfte, Eltern und Schüler:innen erreicht werden, die sonst nicht oder nur schwer erreichbar sind.
c) Zudem appelliert die Stadt Stuttgart an das Landessozialministerium in großen Impfambulanzen und -zentren gezielt kindgerechte Abteilungen einzurichten, die unverzüglich eröffnet werden, sobald der Impfstoff für diese Altersgruppe zur Verfügung steht und die offizielle Freigabe von einschlägigen Institutionen (EMA, Stiko) da ist.
Begründung:
Die Inzidenzen unter Kindern erreichen inzwischen immer neue Höchstwerte. Immer häufiger werden im Zuge der vierten Pandemie-Welle gerade an Schulen und Horten Kinder positiv getestet und in Quarantäne. Die Schüler:innen haben wieder Maskenpflicht und viele fragen sich, ob der Präsenzunterricht noch lange aufrechterhalten werden kann. Um allen Familien, die sich für eine Impfung ihrer Kinder – nach der sich abzeichnenden Freigabe des Impfstoffs von BioNtech-Pfizer – entscheiden, ein niederschwelliges und kindgerechtes Angebot machen zu können, ist eine rechtzeitige Planung und zeitnahe Umsetzung von Impfangeboten für Kinder erforderlich.
Verfahrenshinweis:
Antrag in den Fachausschuss
34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung.
Alternativ bietet Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ an – im Sinne der Beratungsreihenfolge, nach der Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt werden um anschließend in den Gemeinderat überwiesen zu werden – den Antrag im zuständigen Ausschuss aufzurufen, der am nächsten zur genannten Gemeinderatssitzung liegt. Sollte dies nicht möglich sein, möchten wir von unserem Recht Gebrauch machen und den Antrag in der übernächsten Sitzung im Gemeinderat aufzurufen.
