Wir beantragen:
- Der Gemeinderat lädt Vertreter*innen der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 in die übernächste Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21 / Rosenstein ein, um die überarbeitete Version des Umstieg 21 Konzepts vorzustellen.
Begründung:
Die jüngsten Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen folgendes: um den Deutschlandtakt realisieren zu können, muss der Bund rund 48 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren. Davon fließen allein mindestens 2,3 Milliarden Euro in den Stuttgarter Bahnknoten – ein Bahnhof, der sich gerade im Bau befindet. Allein für diese Vorhaben könnte man Milliarden Euro sparen, wenn man sich ernsthaft mit der Weiterentwicklung des Umstiegskonzepts, sozusagen UMSTIEG21/2021 beschäftigen würde. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat sich seit Beginn der Planungen zu Stuttgart 21 – und von einer breiten Bürger*innenbewegung getragen – immer kritisch konstruktiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. Mit laufendem Baufortschritt haben sich die Expert*innen mit der Möglichkeit einer Umnutzung von Baugrube und Tunneln beschäftigt. Dafür wurde eine Plausibilitätsstudie bei den Logistikexperten Prof. Dr. Philipp Precht und Prof. Dr. Mathias Wilde von der Europäischen Fachhochschule Coburg in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Studie bestätigt die Machbarkeit einer Güterlogistik in der S21-Infrastruktur. Zudem hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Studie beim renommierten Münchner Büro Vieregg/Rössler in Auftrag gegeben, die sich mit der Klimabilanz der Ausbauoptionen von Stuttgart 21 auseinandersetzt.
All diese neuen Erkenntnisse sollten dem Stuttgarter Gemeinderat vorgestellt werden und diskutiert werden können, um weitere Kostenexplosionen, Klimaschäden und weitere böse Überraschungen in Zukunft zu vermeiden.
Der renommierte Wiener Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher sagt zur Neuauflage des Umstiegskonzepts: „Jetzt, wo die Folgen des Klimawandels immer bedrohlicher werden, sind tiefgreifende Konsequenzen erforderlich. Das gilt auch für die überall geplanten großen Infrastrukturprojekte, die durch ihren Flächenverbrauch die Pufferkapazität der Natur schwächen und schon beim Bau und durch die verwendeten Baustoffe wie Beton, Stahl, Asphalt etc. große Mengen an Treibhausgasen freisetzen. Das Projekt Stuttgart21 gehört dazu und würde – erkennt man den Irrtum, mit schnellem Verkehr Zeit im System zu sparen, nicht rechtzeitig – die gleichen negativen Folgen haben.
Die Städte müssen von dem überbordenden motorisierten Verkehr entlastet werden. Wenn das in Stuttgart durch die Nutzung der schon gebauten Tunnel möglich ist, dann ist das ein wesentliches Plus dieses Konzepts. Ich kann die politisch Verantwortlichen in Deutschland nur auffordern, diesen Ball aufzugreifen. Von einer Bürgerinitiative kann nicht mehr erwartet werden, als hier geleistet wurde. Jetzt bedarf es mutiger Politiker*innen, die über ihren Schatten springen. Der nächste Schritt wäre eine Machbarkeitsstudie und ein Vergleich der Klimafolgen des Weiterbauens von S21 mit Alternativen wie der hier vorgestellten.
