Wir beantragen:
- Der Verkauf aller verbleibender städtischer Grundstücke auf den Baufeldern des Cannstatter Neckarpark-Areal wird mit sofortiger Wirkung gestoppt.
- Alle laufenden Vergabeverfahren rund um das Neckarpark-Areal werden – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – unverzüglich eingestellt.
- Auf den städtischen Grundstücken des Neckarpark-Areal baut die Stadt Stuttgart in Eigenregie und über ihre hundertprozentige Tochter SWSG. Der Boden-Verkehrswert wird nicht der Mietpreiskalkulation zugerechnet. Sozialmietwohnungen, Personalwohnungen und Wohnraum für Azubis entsteht.
Begründung:
Die Bodenpreise im Neckarpark haben sich vervielfacht. Seit dem Verkauf der Grundstücke im Jahr 2012 sind die Verkehrswerte von rund 300 auf bis zu 2500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Anstatt städtischen Grund und Boden mit Verkäufen aus der Hand zu geben und mit horrenden Zuschüssen an private Bauträger zu versuchen, dass die Ausgangsmieten für Haushalte noch zu leistbaren Konditionen angeboten werden können, sollte die Stadt auf den noch verbleibenden Grundstücken selber bauen. Wenn private Bauträger für den Erwerb von Grundstücken investieren, werden Grundstückskosten in die Mietpreise anteilig eingerechnet. Extrem gestiegene Bodenpreise sind ein wesentlicher Grund für explodierende Mieten. Die Stadt kann dagegen – wo ihr die Grundstücke selbst gehören – auf eigenem Grund wesentlich günstiger Wohnungen bauen und Wohnraum mit leistbaren Mieten schaffen. Zudem wird durch den Verbleib städtischer Flächen in öffentlichem Eigentum Kontrolle und Gestaltungshoheit der Stadt dauerhaft gesichert, die nach der Privatisierung durch Verkauf stark eingeschränkt ist. Die Stadt hat hier zum Beispiel die Möglichkeit dringend benötigte Personalwohnungen für städtische Beschäftigte zu bauen. Alleine die Feuerwehr schätzt den Bedarf von Personalwohnungen auf derzeit mindestens 200 zusätzliche Wohneinheiten. Für das Projekt „Housing first“ könnten so auch Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Als Teil einer städtischen Bodenvorrats- und Bau-Politik auf eigenem Grund kann im Neckarpark auch der Bau eines technischen Rathauses geplant- sowie die dringend erforderliche anderweitige Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden, die derzeit in Sozialhotels untergebracht sind, umgesetzt werden. Fakt ist, in Stuttgart gibt es einen massiven Mangel an leistbarem Mietwohnraum. Der kommunale Bestand an Wohnungen muss deutlich erhöht werden um Abhilfe zu schaffen. Im Neckarpark muss die Stadt nun aus der Bodenpreis-Explosion die Konsequenzen ziehen und selbst als Bauträgerin und Vermieterin in Erscheinung treten. Alle laufenden Vergabeverfahren sind deshalb – wenn juristisch durchführbar – unverzüglich zu stoppen.
