Wir beantragen:
- Folgende Anträge aus dem Bürgerhaushalt 2021 (Drucksache 536/2021) nach Platzierung umzusetzen, den Status zu nennen und/oder die Kosten zu beziffern: TOP 1 bis 11, 13 bis 18, 21 bis 28, 30, 32 bis 34, 36, 38 bis 44, 47 bis 49, 51, 54, 57 bis 59, 61, 62, 69, 75, 77, 83, 121, 145, 154, 172, 250, 258, 259, 271, 278, 286, 348, 465, 472, 563, 610, 632, 750, 835
Begründung:
Der Bürger:innenhaushalt muss ernst genommen werden und demokratische Selbstverständlichkeit sein. Die Wahl der Bürger:innen muss ernst genommen werden, die meisten Vorschläge sollten von daher auch in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats beraten werden. Dies kann nicht nur für die bestplatzierten Vorschläge (Waggons und Containt‘) gelten – auch andere Vorschläge sind aus unserer Sicht beratenswert.
Anmerkung zur Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 38 und TOP 42 des Bürger:innenhaushalts: für Aussagen wie „dies zu tun wäre ein Verstoß gegen das Copyright des Wettbewerbsgewinners/Beauftragten zur Gestaltung“ haben weder unsere Fraktion noch die Mehrheit der Einwohner Stuttgarts Verständnis. Damit würde der öffentliche Raum auf Dauer teilprivatisiert und die Gestaltungs-/Verbesserungsmöglichkeit der Landeshauptstadt Stuttgart unannehmbar beschnitten.
Wir bitten daher, dass stattdessen mögliche Lösungen aufgezeigt werden, wie bei bereits vorhandenen Projekten und für die Zukunft bei Wettbewerben u.ä. Anpassungen erfolgen können, die solche undemokratischen Lockins vermeiden.
