Wir beantragen:
- 1,0 unbefristete Stelle Sachbearbeiter:in (EG 8) in Gebäude und Mitarbeiter:innensicherheit (lfd. Nr. 1835)
- 1,0 unbefristete Stelle Sachbearbeiter:in (A10) im Infektionsschutz (lfd. Nr. 1840)
- 1,0 unbefristete Stelle Sachbearbeiter:in (A11) in Gaststättenangelegenheiten, Jugend- und Nichtraucherschutz, Messen und Märkte (lfd. Nr. 1845) und 1,0 unbefristete Stelle Sachbearbeiter:in (A9M) in Gaststättenangelegenheiten, Jugend- und Nichtraucherschutz, Überwachung bestehendes Kontrolldefizit (lfd. Nr. 1895)
- 1,0 unbefristete Stelle Ingenieur:in (EG13) Straßenverkehrsbehörde, IVLZ (lfd. Nr. 1850)
- 1,34 unbefristete Stelle Sachbearbeiter:in (A8) Bürgerbüro – Kfz-Zulassung und Führerscheine (lfd. Nr. 1860)
- 1,0 unbefristete Stelle Tierärzt:in (A14) Amtstierärztlicher Dienst (lfd. Nr. 1865)
- 1,0 unbefristete Stelle Lebensmittelkontrolleur:in (A11) in Sonderaufgaben Lebensmittelüberwachung (lfd. Nr. 1870)
- 2,0 unbefristete Stellen Bürgerbüro (A8), davon 1,0 Stelle für die Einführung eID-Karte für Unionsbürger:innen und 1,0 Stelle für das Seniorenabo (lfd. Nr. 1875)
Begründung:
Zu 1)
Bisher gibt es einen Mitarbeiter, der sich um über 40 Gebäude/Grundstücke des AföO kümmern muss. Außerdem um Brandschutz, Ersthelfer, Arbeitssicherheit, Telearbeitsplätze, Gefährdungsbeurteilung u.v.m.
Es stehen in den nächsten Jahren u.a. der Umzug des AföO von der Eberhardstr. 39 in die Schmale Str. an, die Ausländerbehörde muss untergebracht werden, da der Mietvertrag in der Jägerstraße spätestens 2024 endet. Auch ist eine Überwachung und Begleitung der Sanierung der Eberhardstr. 39 notwendig. Des Weiteren der Umbau des neuen Gebäudes in der Torstr, in dem u.a. das Bürgerbüro unterkommen soll. Wenn der Vollzugsdienst gestärkt wird, braucht er neue Räume. Schon jetzt ist die Situation z.B. in der Wache im Neuen Schloss, nicht mehr zumutbar.
Um diese vielen und großen Projekte mit den Belangen des AföO zu begleiten, koordinieren und beraten zu können, ist dringend eine weitere Stelle notwendig.
Die Mitarbeiterzahl steigt kontinuierlich. D.h. die Arbeitsplätze müssen eingerichtet und organisiert werden. Laufend gibt es Umzüge. Für jede Tätigkeit müssen Gefährdungsbeurteilungen erstellt und aktualisiert werden.
Zu 2)
Das Thema wird uns noch lange beschäftigen, hier ist eine Verlängerung der Ermächtigung dringend geboten.
Zu 3)
Seit Jahren arbeitet die Gewerbe- und Gaststättenbehörde am Limit. Viele Pflichtaufgaben können nicht erfüllt werden. Eine Arbeitsvermehrung ist nicht nur in Fallzahlen fassbar, viel Zeit wird auch für Beratung und Vermittlung benötigt. Die Gewerbe- und Gaststättenbehörde möchte eben nicht den Gastwirt „triezen“, sondern es wird geschaut, wie vermittelt werden kann. Bsp Josef-Hirn-Platz. Solche „runden Tische“ bedeuten mehr Arbeit. Dafür ist Personal nötig. Bezirksvorsteher, Beiräte und Politik wollen abwechselnd Ruhe oder Nachtleben. Durch zusätzliche Beratung können viele Probleme im Vorfeld geklärt werden. Bsp ummantelte Stahlkette an Außentischen statt Eisenkette, Aufklärung der Gastronomiebetriebe, dass z.B. öffentlicher Raum nicht automatisch erlaubt ist, auch wenn er – wie schon geschehen- im Mietvertrag steht.
Eine schlechte Stellenausstattung bei Gewerbe- und Gaststättenbehörde schadet den „ordentlichen“ Gewerbetreibenden und Gastwirten. „Warum soll ich mich noch an die Regeln halten, wenn die anderen mit allem durchkommen“ – die Spirale geht somit immer mehr abwärts,
Zu 4)
Verkehr ist für Stuttgart ein wichtiges Thema. Die Ansprüche, die Digitalisierung und die Förderprojekte erfordern eine Verstärkung in der IVLZ – die weiterhin das Aushängeschild für Stuttgart sein sollte. Das geht jedoch nur mit entsprechendem Personal.
Zu 5)
Es wird immer wieder gefragt, warum die BüBüs nicht auf die Beine kommen. Es zeigte sich bei der OU Führerscheinstelle, dass die Aufgaben mehr Zeit benötigen. Bei den BüBüs wird das mit angeblichem Stellenüberhang verrechnet. Die Belastung der Mitarbeitenden ist aber weiterhin immens: Immer noch kein EAB, am 30.06. waren über 17 Stellen unbesetzt und 15 Mitarbeitende mussten neu eingearbeitet werden.
Zu 6) und 7)
Immer wieder wird bemängelt, dass die Kontrollen und die Verbraucherberatung/schutz nicht genügt. Und nun sollen die benötigten Stellen aufgrund des Konnexitätsprinzips nicht geschaffen werden. Bis zum nächsten Skandal?
Zu 8)
Einführung eIDKarte für Unionsbürger: Wegen rechnerischem Überhang von 6,4 Stellen wurde Anträgen iHv insgesamt 1,4 SB Stellen (EG 8) für neue Aufgaben (Kinderreisepässe gelten nur noch 1 Jahr, Einführung eIDKarte für Unionsbürger) zurückgezogen. In der Realität ist in den Bürgerbüros von einem Überhang nichts zu spüren; im Gegenteil vorzeitige Schließungen der Wartemarken und lange Wartezeiten haben wieder sehr zugenommen, auch als Folge von 16,25 unbesetzten Stellen (Stand: 01.08.2021)
Seniorenabo: Das kostenlose Seniorenabo bei Führerscheinabgabe ist als Projekt auf 2 Jahre angelegt und läuft im Juni 2022 aus. Im 1. Förderjahr (bis Juni 2021) waren es rund 1400 Fälle; in dieser Größenordnung wird auch einen Bedarf für Folgejahre prognostiziert. Der VVS erwartet eine Förderung von 25 %.
