Wir beantragen:
Die notwendigen Sach- und Personalmittel in den Haushalt einzustellen um innerhalb der nächsten zwei Jahre (2022 und 2023)
- fünf Prozent der oberirdischen, öffentlichen Parkplätze in den Innenstadtbezirken sowie Bad Cannstatt und Vaihingen Parkplätze in Stellplätze für Lastenräder umzuwidmen. Die Stellplätze für Lastenräder werden mittels geeigneter Fahrradbügel markiert.
- Stellplätze für Lastenräder an geplanten Stuttgarter Rechtecken werden so realisiert, dass der Zugang zu den Lastenradabstellanlagen auf Straßenniveau erfolgen kann.
Begründung:
Mit einem überaus erfolgreichen Förderprogramm für Lastenräder gibt es dank der Mehrheiten im Stuttgarter Gemeinderat ein Angebot an Familien auf Förderung eines Lastenfahrrads. Mittlerweile sind allein in Stuttgart über 850 solcher Gefährte gefördert worden. Zusätzlich hat das Land Baden-Württemberg ein eigenes Lastenradförderprogramm aufgelegt, für Unternehmen, Vereine, Freiberufler:innen, gemeinnützige Organisationen und Kommunen – hier werden 25 Prozent der Anschaffungskosten vom Land übernommen, bei einer maximalen Förderhöhe von 2500 Euro. Mit der im Juni 2021 beschlossenen Förderung „E-Trikes für mobilitätseingeschränkte Stuttgarter:innen“ (GRDrs 133/2021) dürfte der Bestand an Lastenrädern nochmals steigen.
Wer sich ein solches Lastenrad anschafft, der braucht auch einen Platz um dieses abzustellen. Mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Jahr 2020 nun erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, separate Parkplätze für Lastenräder auszuweisen. Nach § 39 Abs. 7 StVO in Verbindung mit Verkehrszeichen 314 können nun Parkplätze und Ladezonen für Lastenfahrräder eingerichtet werden. Angesichts von einer steigenden Zahl von Lastenrädern in Stuttgart möchten wir, dass die Stadtverwaltung von den neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung Gebrauch macht und zunächst in den Innenstadtbezirken, Bad Cannstatt und Vaihingen Parkplätze in sichere Abstellmöglichkeiten für Lastenräder umzuwandeln.
