Wir beantragen:
- Die Umsetzung der Pläne zur Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße nach GRDrs 491/2021 (Ca. 14,06 Mio. Euro)
(Kosten 2022: 212 000 € // 2023: 529 000 € // 2024: 4,228 Mio. € // 2025: 4,545 Mio. € // 2026: 3,7 Mio. €
- 9,257 Mio. Euro für den Neubau Jahnstraße Hauptradroute 7 und Radschnellwegeverbindung mit Fahrbahnsanierung
(Kosten 2022: 316 000 € // 2023: 2,42 Mio. € // 2024: 3,050 Mio. € // 2025: 2,735 Mio. € // 2026: 736 000 €)
Begründung:
In unserem Haushaltsantrag „Verkehrswende voranbringen: Ressourcen zur Umsetzung der fahrradpolitischen Ziele der Stadt“ fordern wir die Umsetzung aller fahrradpolitischen Ziele bis zum Jahr 2030. Die dafür notwendigen Gelder und Personalstellen sollen im Haushalt eingestellt werden.
Wir möchten konkret auch die Umsetzung der bereits entscheidungsreifen Planungen an der Theodor-Heuss-Straße (GRDrs 491/2021) und der Jahnstraße (Rote Liste Seite 60). Die beiden Projekte wurden von der Verwaltung zwar vorgemerkt, aber in der Grünen Liste fanden Sie keine Berücksichtigung. Mit Blick auf den Radentscheid, den Zielbeschluss des Gemeinderats Ende Februar 2019 und des Radverkehrskonzepts stellt sich anhand dieser beiden Projekte die Frage, wie ernst ist es denn gemeint mit dem Fahrradverkehr in Stuttgart? Bleiben wir bei Ankündigungen oder investieren wir in eine nachhaltige, klimagerechte und soziale Mobilitätszukunft – darüber entscheiden auch die beiden genannten Projekte.
