Dieses Jahr stehen wir vor entscheidenden Haushaltsberatungen: Die Coronakrise ist noch nicht überstanden und verschärft in vielen Bereichen bereits existierende soziale Konflikte. Aber es geht nicht nur um Corona; es geht auch in diesen Beratungen darum, ob die Mieten in Stuttgart wieder bezahlbar werden, ob die Verkehrswende gelingt und ob wir den Umbau unserer Stadt zur klimaneutralen und klimaangepassten Stadt so organisieren können, dass zugleich Lebensqualität und der Zusammenhalt gestärkt werden. Das alles sind Herausforderungen die jetzt mutigen, entschieden und ökosozialen Lösungen bedürfen.
Dazu passt so gar nicht, dass Grüne, CDU, SPD und FDP jetzt eine ganz große Haushaltskoalition verkünden. Wir sagen: diese große Koalition des „weiter so“ sollten wir uns lieber sparen.
Wir bedauern zwar, dass es keine ernsthaften Versuche seitens der Fraktionsspitzen von Grünen- und SPD gab, mit uns auf Augenhöhe ein ökosoziales Bündnis zu schmieden. Denn anstatt sich über Inhalte zu einigen, ging es Grünen und SPD nur darum, uns dazu zu bringen, keine zu teuren Anträge zu stellen. Dabei haben wir stets betont: Auch unser Ziel ist die dauerhafte Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Haushaltes und die Genehmigungsfähigkeit. Sich aber zu diesem Zeitpunkt, nur über fiktive Budgets zu streiten statt über gemeinsame Inhalte, ist absurd.
Die programmatischen Schnittmengen eines ökosozialen Bündnisses sind da. Unsere gute und verlässliche Zusammenarbeit in vielen Fachbereichen der letzten Jahre zeigte das. Deswegen ist die FrAKTION weiter gesprächsbereit und fordert Grüne und SPD auf, ihre selbst gewählte Blockade aufzugeben und mit uns endlich über Inhalte zu reden. Stuttgart hätte es verdient.
