Mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG hat die Landeshauptstadt einen Hebel, soziale und ökologische Ziele beim Thema Wohnen zu gestalten. Im Zuge der Diskussion um die strategischen Zielvorgaben für die SWSG bestand die Möglichkeit, klare soziale und ökologische Grundsätze zu verankern. Unser umfangreicher Antrag zielte genau darauf ab. In den vergangenen Jahren hat die SWSG immer hohe Überschüsse erzielt und kann es sich leisten, auf Mieterhöhungen zu verzichten, ausschließlich geförderte Wohnungen anzubieten und ökologische Maßstäbe zu setzen. Angesichts des seit Jahrzehnten sehr angespannten Wohnungsmarkts in Stuttgart muss die SWSG mit ihren rund 19 000 Wohnungen mit gutem Beispiel vorangehen. Trotz „sozial-ökologischer“ Mehrheit im Gemeinderat kommt es hier aber in den letzten Jahren kaum zu spürbaren Fortschritten. An der Spitze der Bremser im sozialen Bereich beim Thema Wohnen stehen die Grünen, die eine Fixierung der SWSG-Mieten 30 Prozent unterhalb des Mietspiegels ablehnen und den neuerlichen Mieterhöhungen für SWSG-Mieter*innen zustimmten. Damit wird deutlich, dass die grüne Wohnungspolitik sich auf wirtschaftliche und ökologische Aspekte beschränkt und Soziales aus dem Blick verliert. Dazu passt auch die Politik des Ausverkaufs von städtischen Flächen und Gebäuden, welche in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos mit grüner Zustimmung vorangetrieben wurde.
Der soziale Auftrag der SWSG heißt: bezahlbaren Mietwohnraum für kleinere Geldbeutel zur Verfügung zu stellen. Solange aber erwartet wird, dass die SWSG eine „angemessene Verzinsung erwirtschaften“ soll, wird der soziale Auftrag nicht erfüllt. Die Wohnungsbaugesellschaft muss durch Ankäufe auf dem Immobilienmarkt und über behutsame Nachverdichtung ihren Bestand deutlich erhöhen – so hat es die Mehrheit des Gemeinderats im November 2017 beschlossen.
