Wir beantragen:
- dass die Luca-App in Stuttgart keine Zulassung für die Kontaktverfolgung erhält und fordern das Land auf, da ebenfalls auszusteigen
- stattdessen die Corona-Warn-App 2.0 als optionale Alternative zu Papierformularen für die Kontaktverfolgung in Gaststätten und anderen Lokalitäten zu verwenden
- diesen Antrag in spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen (nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg)
Begründung:
Das Internetportal www.heise.de, welches auf Medien, Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisiert ist, hat in einem ausführlichen Artikel auf zahlreiche Mängel bei der Luca-App hingewiesen, die jetzt – ohne Rücksprache mit dem Stuttgarter Gemeinderat – einfach so in Stuttgart eingeführt wurde.
Die genauen Hitergründe zur Kritik an der Luca App finden sich hier: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Politik-sich-ins-Security-Theater-fluechtet-6007117.html
Das Wichtigste daraus zusammengefasst:
- Luca-App-Marketing-Treiber „Smudo“, Mitglied der Musikgruppe „Die Fantastischen Vier“ bekundet, dass er keinen blassen Schimmer von IT hat (vielleicht mag ihn mal jemand über das Wichtigste aufklären?)
- es ist nicht ersichtlich, dass die Luca-App für die Nutzer irgendwelche Vorteile gegenüber der gerade in Erweiterung befindlichen Corona-Warn-App 2.0 hat.
- Datenschutz: dieser ist bei der Corona-Warn-App von Anfang an implementiert gewesen, denn anders als bei der Luca-App findet keine Speicherung von Daten auf einem zentralen Server statt. Verschiedene Datenschutzbeauftragte haben entsprechende Kritik geäußert.
- ob die Luca-App überhaupt in den App-Stores von Google und Apple verbleibt, ist offen, angesichts des extrem schlampigen Umgangs mit teils nicht ersichtlich erlaubt übernommenen Quelltexten und fehlenden/fehlerhaft wiedergegebenen Lizenzen kann es passieren, dass diese App aus den Stores entfernt wird (von Apple und Google).
- Schadensersatzforderungen und Unterlassungserklärungen durch Dritte (Entwickler) gegen die Luca-App-Macher sind im schlimmsten Fall wegen 4. ebenfalls möglich.
- Das Luca-App-Projekt erscheint noch immer unausgegoren, wenn man es an den tatsächlichen Anforderungen misst.
- Auch der Chaos Computer Club fordert die – zumindest vorläufige – Einstellung dieser App.
- Das Vergaberecht wurde anscheinend von Baden-Württemberg wie von anderen Ländern verletzt, es laufen bereits erste Klagen dagegen, die ebenfalls zum Rückruf der Luca-App führen können.
