Am 27. März ist Housing Action Day. Europaweit wird gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn protestiert: in Stuttgart am Samstag, 14 Uhr auf dem Erwin-Schoettle-Platz, mit Maske und Abstand.
Stuttgart ist Spitze – unter den Städten mit den höchsten Mieten! Mit Wohnraum wird spekuliert und Profit gemacht, statt Menschen das Recht auf Wohnen zuzugestehen. Immer noch fallen mehr Sozialmietwohnungen aus der Preisbindung heraus, als neue geschaffen werden. Rund die Hälfte aller Mieter*innen-Haushalte hat einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, doch das Angebot besteht nur für rund acht Prozent der Haushalte! Viele Mieter*innen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgegeben. Bisherige, meist halbherzige Maßnahmen gegen steigende Mieten und Leerstand laufen ins Leere. Immer noch fristen zu viele Menschen, vor allem auch Kinder, in „Sozialhotels“ und Flüchtlingsunterkünften ihr Leben. 3000 Haushalte warten auf eine Wohnung.
Unsere FrAKTION kämpft seit Jahren gegen Bodenverkäufe der Stadt. Wir fordern, sich ein Beispiel an Städten wie Ulm zu nehmen, wo ein Drittel der Fläche in städtischem Besitz ist.
Im Gemeinderat steht die Entscheidung über die strategischen Zielvorgaben für die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) an. Dazu haben wir grundlegende Kursänderungen beantragt. Der Durchschnitt der SWSG-Mieten soll dauerhaft mindestens 30 Prozent unter dem aktuellen Mietspiegel-Durchschnitt bleiben. Das bedeutet, dass die Durchschnittsmiete bei der SWSG auf 7,24 €/qm gesenkt und festgeschrieben wird. Auf Mieterhöhungen soll in den nächsten Jahren vollständig verzichtet werden. Notwendige energetische Sanierungen sollen mit ökologischen Materialien erfolgen und unter Mitsprache von Mieter*innen, sie müssen warmmietenneutral erfolgen. Klimaneutralität muss bis 2030 erreicht sein – 2050 wäre viel zu spät!
